Sicherheitspanne Signal-Gate schlägt weiter Wellen
Die Affäre um den Signal-Chat über Angriffspläne beschäftigt die US-Regierung weiter. Ein Richter ordnete an, dass die brisanten Nachrichten gespeichert werden müssen. Der Präsident feuert weiter gegen den Atlantic-Chefredakteur.
Signal-Gate sorgt in den USA weiter für hitzige Diskussionen - und hat jetzt schon ein juristisches Nachspiel: Ein Richter wies die Trump-Regierung an, den umstrittenen Gruppenchat bei der Messenger-App Signal nicht zu löschen, sondern diesen aufzubewahren.
Eine Nichtregierungsorganisation hatte deshalb geklagt, weil dienstliche Unterhaltungen von Regierungsmitgliedern laut Gesetz archiviert werden müssen. Außerdem steht nach wie vor im Raum, ob in dem Chat nicht doch vertrauliche Informationen diskutiert wurden, was Geheimnisverrat und damit eine Straftat sein könnte.
Kampagne gegen Goldberg
Die Trump-Regierung versucht derweil, den Journalisten verantwortlich zu machen, der offenbar versehentlich in den Chat aufgenommen wurde. "Sleazebag" heißt übersetzt soviel wie ehrenloser Widerling. Ein Schimpfwort, dass Donald Trump nur für besonders innige Feinde benutzt. Jeffrey Goldberg gehört dazu.
Nur Stunden nachdem der Chefredakteur des linksliberalen Magazins The Atlantic seinen ersten Artikel zu Signal-Gate veröffentlicht hatte, beschimpfte ihn der Präsident im Oval Office. Goldberg sei ein "total Sleazebag", der Geschichten erfinde und schlecht sei fürs Land, so der Präsident.
Waltz will den Journalisten gar nicht kennen
Trumps Nationaler Sicherheitsberater Mike Waltz behauptete, er kenne Goldberg gar nicht - obwohl er gleichzeitig zugab, dass er den Journalisten in den Gruppenchat aufgenommen hatte. Wie dann der Kontakt auf sein Diensthandy kam, das konnte Waltz im Interview bei Fox News auch nicht erklären.
"Ich bin ja kein Verschwörungstheoretiker", so Waltz. "Aber von all den Leuten, die da so unterwegs sind, kommt ausgerechnet dieser Typ, der alles dran setzt, um Lügen über den US-Präsidenten zu verbreiten und ihn zu verleumden, ausgerechnet der kommt auf irgend jemandes Kontaktliste und wird so in diese Gruppe reingesaugt."
Verteidigungsminister Pete Hegseth, der die detaillierten Angriffspläne auf die Huthi-Miliz im Jemen in den Chat gepostet hatte, ging ebenfalls sofort zum Gegenangriff über: "Sie reden von einem hinterlistigen sogenannten Journalisten, der es zum Beruf gemacht hat, Lügengeschichten zu verbreiten. Dieser Typ handelt mit Müll, das ist sein Ding."
Trump-Feindbild seit mehreren Jahren
Trumps Sprecherin Karoline Leavitt referierte dann bei einem Pressebriefing im Weißen Haus eine lange Liste mit den angeblichen Lügengeschichten des preisgekrönten Journalisten: über Russlands Einmischung in den Wahlkampf 2016 zu Gunsten von Trump oder die Bewunderung des Republikaners für Hitlers Generäle.
Besonders empört sind der Präsident und sein Team über einen Artikel von 2020, in dem Goldberg unter Berufung auf anonyme Quellen schrieb, dass Trump amerikanische Gefallene im Zweiten Weltkrieg als Verlierer und Schwächlinge bezeichnet habe. Spätestens seitdem ist der Präsident gar nicht gut auf den Chefredakteur und seine Zeitschrift zu sprechen. "The Atlantic steht kurz vor dem Scheitern, es geht ihm sehr schlecht", behauptete Trump. "Und was es schreibt, ist doch allen egal. Das hier gibt ihnen ein bisschen Auftrieb!"
"Wir müssen unseren Job machen"
Tatsächlich hat die 1857 gegründete Kulturzeitschrift in Goldbergs Ära eine erstaunliche Renaissance erlebt: Von einem etwas angestaubten Monatsmagazin zur Multimedia-Plattform mit hintergründigem Journalismus für linksliberale Intellektuelle. Der 59-Jährige, der lange in Israel lebte, übernahm 2017 die Chefredaktion. Inzwischen schreibt The Atlantic wieder schwarze Zahlen.
Und Trump hat Recht: Dank Signal-Gate ist Goldberg gerade Dauergast im US-Fernsehen. Die Angriffe auf ihn sieht er als Zeichen, dass die Trump-Regierung sehr wohl verstanden hat, wie ernst die Sicherheitspanne ist.
Ob er sich durch Trumps Kampagne bedroht fühle, wurde er im Sender ABC auch gefragt. "Ich bin ja nicht der erste Journalist, den sie beschimpfen. Wenn sie mit dem Rücken zur Wand stehen, dann beschimpfen sie einen", sagt Goldberg. "Ich werde nicht bedroht. Und selbst wenn, ist mir das egal. Wir müssen unseren Job machen, ganz gleich was sie über uns sagen."