US-Vize in Mexiko und Guatemala Harris unterwegs in schwieriger Mission
Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Biden wird die US-amerikanisch-mexikanische Grenze förmlich überrannt von Migranten - wofür die Regierung scharf angegriffen wird. US-Vizepräsidentin Harris soll es nun richten.
Es ist der erste offizielle Besuch der US-Vizepräsidentin Kamala Harris in der Region - mit einer Agenda, für die es sicherlich keine einfachen Lösungen gibt. Und es ruckelte bereits bevor überhaupt das erste offizielle Gespräch beginnen konnte. Ihr Flieger musste wegen technischer Probleme umkehren. Am Ende ist sie aber dann doch wie geplant in Guatemala gelandet.
Mit im Gepäck: 500.000 Impfdosen und die Zusage für 310 Millionen US-Dollar humanitäre Unterstützung, um die Fluchtursachen in Mittelamerika zu bekämpfen.
Neben der Migration ist die Bekämpfung der Korruption ein zentrales Thema. Das Gastgeberland sorgte bereits im Vorfeld für Kritik, nachdem es drauf und dran ist, eine wichtige Antikorruptionseinheit zu schließen.
Guatemala gehört für USA zu stabileren Ländern
Der guatemaltekische Präsident Alejandro Gimmattei müsse an seinen Taten gemessen werden, kritisiert Luisa Fernanda Nicolau vom Menschenrechtsbüro des Erzbischofs von Guatemala. Mit dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden hofft sie, dass auch zivilgesellschaftliche Organisationen wieder mehr Gehör finden. "Zuletzt sind Richter ernannt worden, die für Korruption und Straflosigkeit stehen. Auch deswegen sind im letzten November die Menschen auf die Straße gegangen", sagt Nicolau.
Dennoch: Für die USA gehört Guatemala vergleichsweise immer noch zu den stabileren Ländern der Region. Das zentralamerikanische Land nehme eine neue Rolle ein, sagt Claudia Masferrer, Migrationswissenschaftlerin vom Colegio de México. Die USA brauchten neben Mexiko auch Guatemala, um die Migrationsbewegung zu kontrollieren.
"Die undurchlässige Grenze zwischen Mittel- und Nordamerika rutscht immer weiter in den Süden", sagt Masferrer. "Es gab bereits einige Migranten-Karawanen, die es gar nicht erst über die Grenze nach Mexiko geschafft haben. Sie sind bereits in Guatemala aufgehalten worden."
Mexiko und Guatemala erledigen Drecksarbeit
Unvergessen sind die Bilder von vergangenem Januar, als guatemaltekische Sicherheitskräfte Tausende Migrantinnen und Migranten mit Gewalt - Tränengas und Schlagstöcken - brutal stoppten.
Guatemala und Mexiko erledigten genau wie bereits für den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump nun auch für die Biden-Regierung die schmutzige Arbeit, so die mexikanische Migrationsexpertin. "Es ist damit zu rechnen, dass die Kontrollen in Zukunft noch weiter verstärkt werden." Kamala Harris habe immer wieder geäußert, dass sie vor allen Dingen den Menschenhandel in den Griff kriegen wolle.
"Was wir aber auch wissen ist, dass wenn die Kontrollen an der Grenze verschärft werden, dann steigen auch die Preise für die Schlepper. Die Migranten nehmen in Folge gefährlichere Routen in Kauf", sagt Masferrer. Sie setzten sich der Gefahr aus, vom organisierten Verbrechen in Mexiko entführt zu werden, in der Wüste zu verdursten oder von Schleppern zur Prostitution gezwungen zu werden.
Mexiko verbietet sich Einmischung
Im Vorfeld gab es immer wieder virtuelle Freundschaftsbekundungen von allen drei Seiten. Konflikte sind allerdings vorprogrammiert. Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador verbittet sich jegliche Einmischung in nationale Themen und wettert beispielsweise gegen die Finanzierung einer mexikanischen Antikorruptionsorganisation seitens der USA. Die Ankündigung vor wenigen Tagen, dass die USA auch in Zukunft Organisationen fördern will, die sich dem Kampf gegen die Korruption verschrieben haben, hat ihn zusätzlich verstimmt.
Derzeit kommen so viele Migranten in die USA wie seit 20 Jahren nicht mehr: Es ist die extreme Armut, Arbeitslosigkeit, die Gewalt der Banden, die Korruption, die die Menschen im "nördlichen Dreieck" Mittelamerikas dazu treibt, ihre Heimat zu verlassen. Gerade auch die Bilder von unbegleiteten Minderjährigen gingen durch die Medien.
Klare Absage an salvadorianischen Präsidenten
Die Pandemie hat die Probleme in El Salvador, Guatemala und Honduras, aber auch in Mexiko nur noch weiter verschärft. Doch von einem direkten Treffen mit dem honduranischen Präsidenten, der im Fokus der US-Drogenermittler steht und auch von einer Begegnung mit dem salvadorianischen Präsidenten, dem ein autoritärer Führungsstil vorgeworfen wird, sieht Harris ab. Es sei eine klare Absage an Präsident Nayib Bukele, sagt die salvadorianische Soziologin und Gründerin der journalistischen Plattform Alharaca Laura Aguirre.
"Das Parlament, das von der Partei des Präsidenten dominiert wird, hat Richter des Obersten Gerichtshofs einfach so abgesetzt - ohne das Prozedere zu berücksichtigen, dass das Gesetz vorschreibt", sagt Aguirre. Die US-Vizepräsidentin habe dazu eindeutig Position bezogen. "Damit wird die extreme Diskrepanz der Positionen, das Auseinanderdriften deutlich."
Keine einfachen Rahmenbedingung, die Kamala Harris vorfindet. Die US-Regierung steht unter Druck. Die US-Vizepräsidentin soll es nun richten und möglichst schnell Lösungen finden, wie Migranten daran gehindert werden können, sich auf den Weg in die USA zu machen. Zwei Tage lang wird sie in Guatemala und Mexiko Gespräche führen. Es wird nicht ihr letzter Besuch sein.