Demokraten und Republikaner Grundsatzeinigung im US-Schuldenstreit
Nach zähem Ringen steht der Deal zwischen Demokraten und Republikanern. US-Präsident Biden und Oppositionsführer McCarthy einigten sich auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze, um einen Zahlungsausfall abzuwenden. Der Kongress muss noch zustimmen.
Das Weiße Haus und die Republikanische Partei haben eine Grundsatzeinigung im Schuldenstreit erzielt. US-Präsident Joe Biden und Oppositionsführer Kevin McCarthy einigten sich auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze, um einen Zahlungsausfall der USA zu vermeiden, wie McCarthy bestätigte.
"Ich habe vor kurzem mit dem Präsidenten telefoniert. Nachdem er monatelang Zeit verschwendet und sich geweigert hat, zu verhandeln, haben wir eine grundsätzliche Einigung erzielt, die dem amerikanischen Volk würdig ist", twitterte McCarthy.
Beide Kammern des Kongresses - der von Bidens Demokraten kontrollierte Senat und das von den Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus - müssen dem Deal noch zustimmen.
Biden: Abstimmung im Kongress möglichst schnell
Biden machte diesbezüglich Tempo: "Ich fordere beide Kammern nachdrücklich auf, die Vereinbarung sofort zu verabschieden." Nach Angaben des Weißen Hauses sprach er von einem wichtigen Schritt nach vorn, der die Ausgaben senke und gleichzeitig wichtige Programme für die arbeitende Bevölkerung schütze und die Wirtschaft für alle stärke.
Außerdem schütze die Vereinbarung die wichtigsten Teile seiner Agenda. "Die Einigung stellt einen Kompromiss dar, was bedeutet, dass nicht jeder bekommt, was er will." Im Laufe der nächsten Tage würden die Verhandlungsteams den Gesetzestext fertigstellen. Die Vereinbarung werde an das Repräsentantenhaus und den Senat weitergeleitet.
Kaum Details zum Inhalt
Der Kompromiss war nach zähen Verhandlungen und einem erneuten Telefonat zwischen Biden und McCarthy am Samstag erzielt worden. McCarthy sagte vor Journalisten, er werde im Tagesverlauf erneut mit Biden sprechen und den endgültigen Wortlaut des Gesetzentwurfs beaufsichtigen. Das Repräsentantenhaus solle am Mittwoch darüber abstimmen, kündigte er an.
Auch wenn letzte Details zum Deal noch unklar blieben, sprach McCarthy davon, dass sich die Demokraten zu "historischen Ausgabenkürzungen" bereit erklärt hätten und der Text keine neuen Steuern oder Regierungsprogramme enthalte.
Die Republikaner hatten Biden bei den Verhandlungen im Gegenzug für eine Erhöhung der Schuldengrenze zu Einsparungen etwa im sozialen Bereich drängen wollen. So forderte McCarthy etwa, dass Menschen, die bestimmte soziale Leistungen erhalten, im Gegenzug einem Job nachgehen müssten. Das wollen Bidens Demokraten nicht. Sie wollten stattdessen "Steuerschlupflöcher" schließen - konkret: Reiche stärker besteuern. Dagegen stemmen sich die Republikaner.
Zahlungsunfähigkeit ab 5. Juni
Die Verhandlungen fanden unter hohem Zeitdruck statt. Ohne eine Einigung hätte den USA ab dem 5. Juni die Zahlungsunfähigkeit gedroht, mit potenziell verheerenden wirtschaftlichen und finanziellen Folgen weit über das Land hinaus. Finanzministerin Janet Yellen wiederholte am Freitag entsprechende Warnungen.
Mehrheiten in Kammern nicht sicher
Doch auch mit einer Einigung zwischen dem Weißen Haus und McCarthy ist die Schuldenkrise noch nicht endgültig vom Tisch: In beiden Parteien könnte es Widerstände gegen den Kompromiss geben, weswegen Mehrheiten in beiden Kongresskammern keineswegs sicher sind.
Die USA hatten das gesetzlich festgelegte Schuldenlimit von knapp 31,4 Billionen Dollar schon im Januar erreicht. Seitdem verhindert die US-Regierung mit sogenannten außergewöhnlichen Maßnahmen eine Zahlungsunfähigkeit, die Möglichkeiten dafür sind aber bald ausgeschöpft.
Das US-Schuldenlimit war in den vergangenen Jahrzehnten unter Präsidenten beider Parteien Dutzende Male ausgesetzt oder angehoben worden - und das mit parteiübergreifenden Mehrheiten. Die Republikaner lassen in diesem Jahr aber mit ihrer bei den Kongress-Zwischenwahlen im Herbst 2022 gewonnenen neuen Mehrheit im Repräsentantenhaus die Muskeln spielen.
