Argentinien Hunderttausende folgen Aufruf zu Generalstreik
In Argentinien hat ein Generalstreik Teile des öffentlichen Lebens lahmgelegt. Aus Protest gegen die neoliberalen Reformpläne der Regierung legten laut Gewerkschaften sogar mehr als eine Million Menschen ihre Arbeit nieder.
In Argentinien sind Hunderttausende Menschen einem Aufruf zum Generalstreik gefolgt. Nach Angaben von Gewerkschaften legten sogar mehr als eine Million Menschen ihre Arbeit nieder, um gegen die drastische Sparpolitik der ultraliberalen Regierung von Präsident Javier Milei zu protestieren. Die Zentralgewerkschaft CGT sprach von 1,5 Millionen streikenden Arbeiterinnen und Arbeitern - etwa ein Zehntel der offiziell Erwerbstätigen.
Die CGT mit rund sieben Millionen Mitgliedern hatte zu dem Streik aufgerufen, kleinere Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Gruppen schlossen sich an. An der zentralen Veranstaltung in der Hauptstadt Buenos Aires beteiligten sich laut Angaben der Polizei 80.000 Menschen. Die Gewerkschaften sprachen von deutlich mehr Teilnehmerinnen und Teilnehmern.
Durch den Streik wurden Teile des öffentlichen Lebens in dem südamerikanischen Land lahmgelegt. Während Airlines fast alle Flüge annullierten, streikte ein Großteil des Transportwesens ab dem frühen Abend. Viele Fabriken, in denen ein besonders hoher Teil der Belegschaft gewerkschaftlich organisiert ist, stoppten über den Tag ihre Produktion.
Zahlreiche Gesetzesänderungen geplant
Milei sieht sich damit nur anderthalb Monate nach seinem Amtsantritt Mitte Dezember mit einem Generalstreik konfrontiert. CGT-Generalsekretär Pablo Moyano drohte der Regierung mit scharfen Worten. Wenn Wirtschaftsminister Luis Caputo mit den Reformen fortfahre, "werden ihn die Arbeiter auf einer Sänfte tragen, aber nur um ihn danach in den Fluss Riachuelo zu werfen", sagte er. Sicherheitsministerin Patricia Bullrich bezeichnete die Gewerkschaftsführer ihrerseits als "Mafiosi".
Mit Hunderten Gesetzesartikeln plant die Regierung eine Neuordnung der argentinischen Wirtschaft - etwa durch Privatisierung staatlicher Unternehmen, Streichung des Rechts auf kostenlose universitäre Bildung, Deregulierung der Wirtschaft und höhere Strafen gegen Demonstrierende, die sich staatlicher Verordnungen widersetzen. Zudem sollen Arbeitnehmerrechte beschnitten sowie Preisdeckel für Mieten und wichtige Konsumgüter aufgehoben werden. Ein Gericht hatte Anfang Januar bereits eine Reform arbeitsrechtlicher Regelungen ausgesetzt. Per Dekret wollte Milei unter anderem die Probezeit verlängern, bestimmte Entschädigungen kürzen und den Mutterschutz kürzen.
Schwere Wirtschaftskrise
Argentinien steckt in einer schweren Wirtschaftskrise. Die Inflationsrate liegt bei mehr als 200 Prozent, rund 40 Prozent der Menschen leben unterhalb der Armutsgrenze. Die zweitgrößte Volkswirtschaft Südamerikas leidet unter einem aufgeblähten Staatsapparat, geringer Produktivität der Industrie und einer großen Schattenwirtschaft, die dem Staat viele Steuereinnahmen entzieht. Die Landeswährung Peso verliert gegenüber dem US-Dollar immer weiter an Wert, der Schuldenberg wächst ständig.