Nach Unruhen Kenias Präsident Ruto bleibt unnachgiebig
Nach den gewaltsamen Protesten gegen Steuerpläne der Regierung bleibt die Lage in Kenia angespannt. Präsident Ruto zeigt sich unnachgiebig und kündigt an, die Proteste auch mit Hilfe des Militärs beenden zu wollen.
Es ist vielleicht der schwierigste Moment in der Amtszeit des kenianischen Präsidenten William Ruto. Im ganzen Land leisten Menschen Widerstand gegen seine Steuerpläne. Viele Kenianer sind enttäuscht - von dem Präsidenten und seiner Politik.
Und sie fragen sich, warum der Präsident noch mehr Steuern von ihnen will. "Wir wollen wissen, was sie mit unserem Geld gemacht haben - bevor sie uns noch einen Haushalt mit Steuererhöhungen vorsetzen", sagt ein Demonstrant in Nairobi. "Wir wollen wissen, was sie mit den Milliarden gemacht haben. Die Regierung hat nichts vorzuweisen."
Vorwurf der Korruption und Vetternwirtschaft
Die Demonstranten werfen Rutos Regierung Korruption und Vetternwirtschaft vor. In Nairobi sind am Dienstag die Proteste eskaliert. Die Demonstranten schafften es, die Polizeisperren am Parlament niederzurennen und auf das Gelände und später in den Plenarsaal vorzudringen.
Die Polizei - überrannt und in der Minderheit - ging mit scharfer Munition gegen die Demonstranten vor. Wie viele Menschen dabei getötet und verletzt worden sind, ist noch unklar.
Militär soll eingesetzt werden
Doch in seiner Ansprache am Abend zeigte sich Präsident Ruto unnachgiebig. "Heute ist ein Wendepunkt", sagte er. "Ab sofort werden wir anders mit Bedrohungen unserer nationalen Sicherheit umgehen."
Um der Proteste im Land Herr zu werden, soll das kenianische Militär ab sofort im Landesinneren eingesetzt werden. Seit Dienstagnachmittag ist das Internet gedrosselt. Soziale Medien, wie die Plattform X oder WhatsApp, über die sich die Demonstranten organisiert hatten, sind nicht mehr oder nur noch schlecht erreichbar. Die Behörden sollen auch dem Privatsender KTN mit Schließung gedroht haben.
Menschen sollen verschleppt worden sein
Und Menschen, die diese Woche in den sozialen Medien zu den Protesten aufgerufen hatten, sollen verschleppt worden sein. "Wir sind schockiert von dem, was wir in den vergangenen 24 Stunden gehört haben", sagt der Direktor der Menschenrechtsorganisation Amnesty International in Kenia, Irungu Houghton. "Uns sind zwölf Fälle bekannt von Menschen, die vermisst werden, nachdem sie entweder von Polizisten in Uniform oder in ziviler Kleidung mitten in der Nacht verschleppt worden sind. Sie haben weder Rechtsbeistand noch wissen ihre Familien was mit ihnen passiert ist."
Dass eine einseitige Eskalation durch den Einsatz des Militärs und eine Einschränkung des Internets den Konflikt zwischen Ruto und den Demonstranten belegen wird, ist unwahrscheinlich. Diese Woche haben sich angesehene Juristen auf die Seite der Protestierenden geschlagen und Rechtsbeistand geleistet.
Viele Menschen haben bereits jetzt mit hohen Lebenshaltungskosten zu kämpfen und kommen kaum über die Runden. Deshalb wollen die Demonstranten das Gesetz weiterhin kippen. Ruto hingegen braucht die zusätzlichen Einnahmen um Schulden im Ausland zu tilgen. Die kommenden Wochen werden zeigen, wer diesen Streit gewinnen wird.