Anhaltende Proteste in Kenia Präsident Ruto löst Kabinett auf
Die Proteste gegen die Regierung in Kenia dauern an. Nun hat Präsident Ruto sein Kabinett fast vollständig aufgelöst - um sich auf die Suche nach einer neuen Regierung und "radikalen" Reformen zu begeben.
Infolge der seit Wochen andauernden Proteste im eigenen Land hat Kenias Präsident William Ruto sein eigenes Kabinett nahezu komplett aufgelöst. Lediglich er selbst sowie Außenminister Musalia Mudavadi und Vizepräsident Rigathi Gachagua sollen im Amt bleiben. Die Aufgaben der entlassenen Ministerinnen und Minister sollen übergangsweise die zuständigen Staatssekretäre übernehmen.
Er habe nachgedacht und "den Worten des kenianischen Volkes aufmerksam zugehört", sagte Ruto bei der Ankündigung. Er habe diese Entscheidung getroffen, nachdem er "die Leistung meines Kabinetts, seine Errungenschaften und Herausforderungen ganzheitlich bewertet" habe.
Nun solle es "unverzüglich umfassende Beratungen geben", mit Fachleuten und über die politischen Lager hinweg, so Ruto. Ziel sei es, "eine Regierung auf breiter Basis zu bilden", die ihm dann helfen werde, "radikale Programme" zu entwickeln, um gegen die im Land vorherrschenden Probleme vorzugehen - die hohe Schuldenlast, die Verschwendung auch durch die Regierung selbst. Zudem sollten mehr Jobmöglichkeiten geschaffen und der "Drache der Korruption" bekämpft werden.
Mehr als 30 Tote bei gewaltsamen Ausschreitungen
Die Proteste vor allem jüngerer Generationen in Kenia richteten sich gegen geplante Steuererhöhungen, unter anderem auf Lebensmittel. Mit dem geplanten Finanzgesetz sollten jährlich rund 2,7 Milliarden Dollar an Steuereinnahmen in die Staatskasse fließen. Damit wollte die kenianische Regierung die hohe Schuldenlast des Landes verringern.
Ende Juni schlugen die Proteste in Gewalt um. Demonstrierende stürmten das Parlament, setzen das Gebäude sowie Teile des Rathauses in Brand. Bei Auseinandersetzungen mit der Polizei kamen mehr als 30 Menschen ums Leben.
Nach dieser Eskalation zog Ruto die geplanten Steuererhöhungen zwar zurück. Die Kritik an der Regierung dauert trotzdem weiter an, auch der Rücktritt Rutos wird gefordert. Die Menschen werfen der Regierung Verschwendung von Steuergeldern vor und fordern Rechenschaft für die Staatsausgaben.