Einigung zwischen Bund und Ländern
Für 29,40 Euro monatlich sollen Studierende ab dem Sommersemester bundesweit den ÖPNV nutzen können. Die Länder wollen das im Rahmen des Deutschlandtickets ermöglichen. mehr
Gefälschtes Kanzler-Video
Die Gruppe "Zentrum für politische Schönheit" hat eine Aktion für ein AfD-Verbot gestartet. Dazu gehört auch ein sogenanntes Deepfake-Video mit Kanzler Scholz. Die Bundesregierung zeigt sich verärgert und warnt vor solchen Fälschungen. mehr
Nach Urteil aus Karlsruhe
Auch im vierten Jahr in Folge soll die Schuldenbremse ausgesetzt werden - das hat die Ampel mit ihrem Nachtragshaushalt beschlossen. Die FDP ruft nun zum strikten Haushalten auf - doch die Grünen warnen davor, das Land "kaputtzusparen". mehr
Haushaltskrise der Bundesregierung
Bayerns Ministerpräsident Söder plädiert für Neuwahlen - parallel zur Europawahl im Juni 2024. Das Konstrukt der Ampelkoalition funktioniere nicht. Deswegen seien vorgezogenen Wahlen der "richtige Weg", erklärte der CSU-Politiker. mehr
Konsumverbote entschärft
Die Koalitionsfraktionen haben sich auf die abschließende Fassung des Gesetzes über die Legalisierung von Cannabis verständigt. Das Gesetz soll weniger streng ausfallen als bisher geplant. mehr
Regierung in der Haushaltskrise
Wirtschaftsminister Habeck will nach dem Haushaltsurteil an der Förderung von Klimaprojekten in Milliardenhöhe festhalten. Der Streit um die Schuldenbremse geht derweil weiter. mehr
Wintereinbruch in Deutschland
Weite Teile des Landes müssen zum Wochenbeginn mit Schnee, Eis und Glätte rechnen. Der Deutsche Wetterdienst hat für einige Teile Deutschlands eine Warnung ausgesprochen. Am Wochenende hatte Glatteis für Unfälle gesorgt. mehr