Wirtschaftsexperten kritisieren Hilfspaket Zypern-Abgabe könnte Bankenkrise auslösen
Ökonomen warnen vor einer "Quasi-Enteignung" und einer Bankenkrise: Die geplante Zwangsabgabe im Rahmen des EU-Rettungspakets für Zypern könnte Sparer im ganzen Euroraum zum Abräumen ihrer Guthaben veranlassen. Grünen-Fraktionschef Trittin hält die Zwangsabgabe grundsätzlich für richtig.
Das geplante EU-Rettungspaket für Zypern wird von Wirtschaftsexperten zum Teil heftig kritisiert. Die Zwangsabgabe für sämtliche Kunden zyprischer Banken könne "die Einleger in allen Krisenländern verschrecken und zum Räumen ihrer Konten veranlassen", warnte der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, bei "Handelsblatt Online". Die Initiative sei "ein riskantes Manöver mit ungewissem Ausgang".
Auch der Wirtschaftsweise Peter Bofinger kritisierte das Rettungspaket scharf. "Diese Quasi-Enteignung der Anleger würde nicht nur das Bankensystem in Zypern gefährden, sondern wäre eine Bedrohung für das Finanzsystem im gesamten Euroraum", warnte Bofinger in der "Passauer Neuen Presse". "Das muss revidiert werden, sonst hätte es fatale Folgen."
Der Wormser Wirtschaftsprofessor Max Otte hält die Zypern-Vereinbarungen zudem für weitgehend wirkungslos im Kampf gegen die Geldwäsche in dem Inselstaat. Eine einmalige Gebühr sei "zwar besser als nichts". Sie werde "aber russische Mafiosi nicht davon abhalten, weiter Geldwäsche zu tätigen".
Trittin und Poß halten Abgabe im Grundsatz für richtig
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hält es für grundsätzlich richtig, dass die Bankkunden in Zypern an den Kosten der Schuldenkrise beteiligt werden. Es sei "vernünftig, eine solche Abgabe zu verlangen", sagte Trittin im ARD-"Morgenmagazin". Die Alternative sei, den "kleinen Mann" alles allein über Steuern bezahlen zu lassen.
Eine Zustimmung seiner Partei zum Hilfspaket sei allerdings nicht sicher. Trittin forderte als Bedingung, dass zusätzliche Schritte ergriffen werden, um Steuerschlupflöcher in Zypern zu schließen. "Wenn es an dieser Stelle nicht noch zusätzliche Bewegung gibt, dann können wir nicht zustimmen." Der Bundestag wird voraussichtlich am Donnerstag eine erste Grundsatzentscheidung über den Rahmen des Hilfspakets treffen, die dann weitere Detail-Verhandlungen mit Zypern ermöglicht.
Der Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, hält die Abgabe für grundsätzlich richtig, wie er dem Bayerischen Rundfunk sagte. "Die Frage ist, ob man das nicht konzentrieren muss auf die Beträge jenseits der Höchstgrenze der Einlagensicherungssysteme von 100.000 Euro."
Sonderabgabe kein Vorschlag der Bundesregierung
Das Parlament von Zypern will heute über das Rettungspaket der Euro-Gruppe und des Internationalen Währungsfonds entscheiden. Finanzminister Wolfgang Schäuble warnte in den Tagesthemen vor einer Ablehnung: Wenn der zyprische Gesetzgeber Nein sage, wären die Banken des Landes nicht mehr zahlungsfähig. "Und dann kommt Zypern in eine sehr schwierige Lage", sagte Schäuble. Er fügte hinzu, dass sich die Bundesregierung in den Verhandlungen zur Zypern-Hilfe dafür ausgesprochen habe, Kleinanleger der zyprischen Banken zu schützen.
Für die Entscheidung, auch Anleger mit geringeren Guthaben mit einer Sonderabgabe zu belasten, machte Schäuble die zyprische Regierung, die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) verantwortlich. Diese hätten "sich für diese Lösung entschieden, und das müssen sie nun dem zyprischen Volk auch erklären".
