Streit schwelt seit 2004 WTO rügt EU-Subventionen für Airbus
Im milliardenschweren Handelsstreit um Steuergeschenke an Airbus und Boeing haben die Amerikaner nach einem WTO-Urteil die Nase vorn. Die WTO stufte die EU-Subventionen für Airbus als illegal ein. Die USA drohen nun mit Gegenmaßnahmen.
Im langjährigen Streit über Airbus-Subventionen hat die Welthandelsorganisation (WTO) zugunsten der USA geurteilt. Die EU sei nicht der Forderung nachgekommen, alle entsprechenden Beihilfen einzustellen, befand die WTO. Sie verwies dabei auf Unterstützung für den A380 und den A350. Dagegen wies sie Vorwürfe der US-Seite beim A320 und A330 zurück und schränke damit den Umfang des Streits ein.
"Wenn die EU nicht endlich aufhört, ..."
Die US-Regierung drohte umgehend mit Strafmaßnahmen: "Wenn die EU nicht endlich aufhört, die Regeln zu brechen und US-Interessen zu verletzen, werden die USA voranschreiten und Gegenmaßnahmen auf EU-Produkte erlassen müssen", heißt es in einer Mitteilung des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer. Die WTO-Bestätigung sei ein großer Sieg für die Trump-Regierung.
Die EU las das Urteil dennoch positiv: Das Berufungsgericht habe festgestellt, dass die von den USA angeprangerte EU-Unterstützung für Airbus 2011 größtenteils eingestellt worden sei, erklärte Handelskommissarin Cecilia Malmström in Brüssel. Die EU müsse nur "einige wenige Korrekturmaßnahmen vornehmen, um zu gewährleisten, dass sie alle WTO-Regeln in sämtlichen Einzelheiten beachtet".
Airbus und Boeing streiten um Deutungshoheit
Auch Airbus wertete die Entscheidung als "wichtigen juristischen Erfolg". Es seien nur "wenige Anpassungen" bei rückzahlbaren EU-Darlehen für Entwicklungskosten nötig. Airbus werde alles Notwendige tun, um etwaige Fehler zu korrigieren.
Konkurrent Boeing reklamierte den Sieg jedoch ebenfalls für sich. "Das heutige finale Urteil sendet eine klare Botschaft: Die Missachtung von Regeln sowie illegale Subventionen werden nicht toleriert", erklärte Boeing-Chef Dennis Muilenburg.
Die EU verklagte ihrerseits die USA wegen illegaler Subventionen für Boeing - das WTO-Urteil steht noch aus.
Streit schwelt seit 14 Jahren
Der Fall zieht sich seit 14 Jahren durch alle Instanzen der WTO. Die jüngste Entscheidung ist nicht weiter anfechtbar. Es geht dabei um Anschubfinanzierungen verschiedener EU-Regierungen, auch der deutschen, für die Produktion bei Airbus. Die EU haben ihrerseits die USA wegen illegaler Subventionen für Boeing ebenfalls verklagt. In dem Fall steht ein abschließendes Urteil noch aus.
Das höchste WTO-Schiedsgericht hatte der Klage der USA im Fall der Subventionen für Airbus schon 2011 in letzter Instanz teilweise stattgegeben und Empfehlungen ausgesprochen, damit die EU beanstandete Subventionen entfernt. Jetzt ging es darum, ob die EU das Urteil umgesetzt hat.
Die beiden größten Flugzeughersteller der Welt liefern sich seit Jahrzehnten einen erbitterten Konkurrenzkampf. Die USA und die EU werfen sich dabei gegenseitig Wettbewerbsverzerrung vor. Seit 14 Jahren laufen entsprechende Verfahren vor der WTO, es geht um staatliche Subventionen und Steuervergünstigungen. Beide Seiten haben ihre Klagen und Proteste jeweils durch sämtliche Instanzen gezogen.
In beiden Fällen haben die Schiedsrichter sowohl Maßnahmen zugunsten von Airbus als auch von Boeing als illegale Subventionen beurteilt. Eine Rückzahlung bereits geleisteter Staatshilfen ist nicht vorgesehen. Vielmehr geht es darum, Schaden auszugleichen, den die andere Seite durch Wettbewerbsverzerrungen erlitten haben könnte.