Irische Datenschutzbehörde Rekordstrafe gegen WhatsApp
Welche Daten nutzt WhatsApp? Und zu welchem Zweck? Das hat die Facebook-Tochter nach Ansicht der irischen Datenschützer nicht transparent genug gemacht. Die Behörde verhängte eine Strafe von 225 Millionen Euro.
Die irischen Datenschützer haben gegen den Messengerdienst WhatsApp eine Rekordstrafe verhängt. Grund sind Verstöße gegen die europäische Datenschutz-Grundverordnung. Wegen fehlender Transparenz bei der Weitergabe von persönlichen Daten müsse die Facebook-Tochter 225 Millionen Euro zahlen, urteilte die Behörde DPC. Die Aufsichtsbehörde wies den Messengerdienst außerdem an, seine Datenverarbeitung zu verändern.
Noch nie zuvor hatten die irischen Datenschützer eine Geldstrafe in dieser Größenordnung verhängt. Europaweit wird der Bußgeldbescheid nur von der Strafe übertroffen, die die Datenschützer in Luxemburg gegen Amazon ausgesprochen haben. Die luxemburgische Behörde verhängte in diesem Sommer eine Geldstrafe in Höhe von 746 Millionen Euro gegen den Internet-Konzern.
Die Behörde war zuletzt immer wieder federführend
Weil Facebook seinen Europa-Hauptsitz in Dublin hat, ist die DPC die verantwortliche Behörde für Datenschutzfragen. Da eine Reihe von weiteren wichtigen Technologiefirmen, etwa Apple, Google und Twitter, ihre europäischen Hauptsitze in Irland haben, war die DPC zuletzt immer wieder federführend bei der Durchsetzung der europäischen Datenschutz-Grundverordnung.
Die Strafe gegen WhatsApp geht auf 2018 aufgenommene Ermittlungen im Zusammenhang mit der Weitergabe von Daten zurück. In dem Jahr wurde auch die Datenschutzgrundverordnung in der EU eingeführt.
"Kleiner Schritt in die richtige Richtung"
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, bezeichnete die Entscheidung als "kleinen Schritt in die richtige Richtung". "Jetzt geht es darum, dass in Irland die vielen anderen offenen Fälle zu WhatsApp auch endlich entschieden werden, damit die Schritte zu einer einheitlichen Durchsetzung des Datenschutzrechts in Europa schneller und länger werden", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters.
Auch der Datenschutz-Aktivist Max Schrems aus Österreich begrüßte die Entscheidung. Allerdings erhalte die DPC seit 2018 etwa 10.000 Beschwerden pro Jahr und habe erst jetzt eine größere Geldstrafe verhängt. Ursprünglich hätten die Iren nur eine Strafe von 50 Millionen Euro vorgeschlagen, so Schrems. "Sie wurden von den anderen europäischen Datenschutzbehörden gezwungen, die Strafe auf 225 Millionen zu erhöhen."
Selbst die 225 Millionen Euro entsprächen immer noch nur 0,08 Prozent des Umsatzes der Facebook-Gruppe, betonte Schrems. "Die europäische Datenschutz-Grundverordnung sieht Geldbußen von bis zu vier Prozent des Umsatzes vor. Das alles zeigt, dass die irische Datenschutzbehörde immer noch extrem dysfunktional ist."
WhatsApp bezeichnete die Strafe dagegen als "vollkommen unangemessen" und kündigte Berufung an. Wie sehr WhatsApp Irland von der Entscheidung der Behörde überrascht wurde, zeigt die Tatsache, dass in der Bilanz des Unternehmens nur 77,5 Millionen Euro für eine mögliche Geldstrafe zurückgestellt wurden.