Eigner einigen sich auf mögliche Sanierungskonzepte Schicksal der WestLB bleibt in der Schwebe

Nur eine grundsätzliche Einigung, keine konkrete Entscheidung: Für die Sanierung der WestLB haben ihre Eigner gleich mehrere Optionen vorgelegt. In letzter Minute wurden die Vorschläge an die EU-Kommission geschickt, wie Finanzstaatssekretär Kampeter mitteilte. Damit liegt der Ball wieder in Brüssel.

Der Bund, das Land Nordrhein-Westfalen sowie die Sparkassen-Gruppe haben sich in letzter Minute grundsätzlich auf Wege zur Rettung der WestLB verständigt. Unmittelbar vor Ablauf der von der EU-Kommission gesetzten Frist um Mitternacht wurde eine Sanierung auf verschiedenen möglichen Wegen für die drittgrößte deutsche Landesbank vereinbart. Insgesamt drei Optionen wurden an Brüssel übermittelt, wie Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) mitteilte.

Die Vorschläge für die Zukunft der Bank umfassten einen weiteren Abbau der Bilanzsumme, die Bildung einer Kernbank für die Sparkassen sowie einen Verkauf der kompletten WestLB, sagte Kampeter in Berlin. Zuvor hatten die Parteien in einem Sitzungsmarathon um eine Lösung gerungen. Die EU-Kommission hatte bis Mitternacht einen Umbauplan für die Bank angefordert. Die Prüfung der Pläne durch die EU-Kommission werde einige Zeit in Anspruch nehmen, sagte Kampeter.

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte, das wichtigste sei, das Thema WestLB gemeinsam zum Abschluss zu bringen. "Dafür haben wir einen guten Aufschlag gemacht." Unerlässlich sei, dass der öffentlich-rechtliche Finanzsektor gestärkt hervorgehe.    

Neue Verbundbank könnte Dienstleister für Sparkassen werden

Das Verbundbankmodell zielt auf eine Aufspaltung der WestLB ab. Die Verbundbank könnte als neues Sparkassen-Institut Dienstleister für die rund 100 nordrhein-westfälischen Sparkassen werden. Der Sparkassenverband DSGV sei bei der Verbundbank mit im Boot, betonte Kampeter.

Zudem reichten die WestLB-Eigner auch ein Konzept für einen weiteren Abbau der noch 220 Milliarden Euro umfassenden Bilanzsumme ein. Auch ein Verkauf ist nicht vom Tisch. Die WestLB erklärte, der Umstrukturierungsplan sehe einen Abbau der Bilanzsumme um ein weiteres Drittel vor. Dies solle bis 2015 geschehen. Die dabei anfallenden Lasten sollten von Eigentümern, Land und Bund mitgetragen werden.

Vorbereitung auf Aufspaltung

Außerdem richte das Geldhaus unter seinem Dach vier neue Einheiten ein und bereitet sich damit faktisch auf eine Aufspaltung vor. Die Aufspaltung wäre eine Konsequenz der Bildung einer Verbundbank. Denn weitere Teile der Bank würden dann verkauft - und die übrigen Bereiche könnten an die bereits bestehende Bad Bank angegliedert werden. In diese sind bereits Altlasten der WestLB mit einem Volumen von rund 77 Milliarden Euro eingebracht worden.

Die EU-Kommission hatte den neuen Restrukturierungsplan eingefordert, mit dem Wettbewerbsverzerrungen behoben werden sollen, die nach Ansicht der Wettbewerbshüter durch öffentliche Hilfen für die WestLB in einer Höhe von rund 3,4 Milliarden Euro entstanden sind. Ohne eine tragfähige Lösung könnte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia eine Rückzahlung der Beihilfe fordern - was dem Aus für die WestLB gleichkäme.