Entscheidende Krisenrunde Ringen um eine Zukunft für die WestLB

Das Schicksal der WestLB ist weiter unklar: Auch Stunden vor dem Ablauf der EU-Frist zeichnet sich noch kein Rettungsplan für die schwer angeschlagene Landesbank ab. Die Sparkassen sind offenbar bereit, eine deutlich verkleinerte Bank alleine zu übernehmen.

Ein Plan für die Rettung der schwer angeschlagenen WestLB steht weiter nicht fest. Allerdings zeichnete sich bei den Verhandlungen in Berlin eine Lösung ab: Demnach könnten die Sparkassen eine deutlich verkleinerte Nachfolgebank alleine übernehmen und das dafür nötige Eigenkapital bereitstellen.

Bis Mitternacht muss Deutschland bei der EU-Kommission ein neues Sanierungskonzept für die WestLB vorlegen. Zusätzliche Zeit will Brüssel den Eignern nicht einräumen: "Die Frist endet heute um Mitternacht", beharrte eine Sprecherin. Die EU-Kommission besteht auf dem Restrukturierungsplan. So sollen Wettbewerbsverzerrungen behoben werden, die nach Ansicht der Wettbewerbshüter durch öffentliche Hilfen für die WestLB in einer Höhe von rund 3,4 Milliarden Euro entstanden sind.

Aufspaltung ist eine Option

Der WestLB-Lenkungsausschusses, in dem das Land Nordrhein-Westfalen, die Sparkassen und der Bund zusammensitzen, ringt seit Monaten um die Zukunft der Bank. Eine Option ist die Aufspaltung: Dabei würde der für die Sparkassen relevante Teil der Bank - darunter der Zahlungsverkehr - an die öffentlich-rechtlichen Institute gehen, ein Teil an private Investoren verkauft und der große Rest abgewickelt werden.

Wenn sich die Sparkassen mit ihren Vorstellungen durchsetzen, würde von der einst größten deutschen Landesbank nicht mehr viel übrig sein. Die WestLB würde zu einer kleinen Zentralbank, die unter anderem den Zahlungsverkehr für die rund 100 Sparkassen in Nordrhein-Westfalen abwickeln soll. Abgespalten würde eine riesige Bad Bank für Schrottpapiere und nicht mehr gewollte Aktivitäten der WestLB.

Es droht die Abwicklung

Raufen sich die Beteiligten nicht zusammen, droht dem einstigen Flaggschiff der Landesbanken die Abwicklung. Denn ohne eine Übereinkunft könnte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia eine Rückzahlung der Beihilfe fordern - was dem Aus für die WestLB gleichkäme. Bei der letzten Sitzung des Lenkungsausschusses am Sonntag hatte bereits die Bankenaufsicht BaFin am Tisch Platz genommen. Die WestLB wäre im Fall einer Abwicklung die erste Bank, die unter das neue Bankenrestrukturierungsgesetz des Bundes fällt.

Seit der Finanzkrise in Schieflage

Die WestLB steckte bereits in Schwierigkeiten, als die weltweite Finanzkrise sie in eine dramatische Schieflage brachte. Seit 2008 musste sie nach Angaben der EU von der öffentlichen Hand mit 16 Milliarden Euro gestützt werden. Das Land Nordrhein-Westfalen ist größter Einzelaktionär der WestLB, an der die beiden NRW-Sparkassenverbände die Mehrheit halten.