Gespräche in drei Golfstaaten Scholz will Gaslieferungen absichern
Nach Bundeswirtschaftsminister Habeck reist nun auch Kanzler Scholz in die Golfregion, um Gespräche über Energielieferungen zu führen. Denn die Regierung will unabhängiger von Russland werden - und dazu setzt sie auf Flüssiggas.
Bundeskanzler Olaf Scholz wird am kommenden Wochenende drei Golfstaaten besuchen und dabei von Wirtschaftsvertretern begleitet. Ein Schwerpunkt der Reise soll die Sicherung von Energielieferungen werden. Scholz werde in den Vereinigten Arabischen Emiraten sicher einige Verträge für Flüssiggas (LNG) unterzeichnen können, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck.
Ein Regierungssprecher äußerte sich dagegen deutlich vorsichtiger und sagte nur, Energie sei eines der Themen auf der Reise, die Scholz am Samstag und Sonntag nach Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Katar führe.
Der Energiekonzern Uniper teilte mit, dass er die Gespräche mit Katar über mögliche LNG-Lieferungen vorantreibe, aber noch keine Einigung erzielt habe. Mit Qatar Energy verbinde Uniper seit vielen Jahren eine enge Geschäftsverbindung. "In diesem Rahmen sind wir laufend in Gesprächen mit unseren katarischen Partnern zur Ausweitung unserer Lieferungen", hieß es.
Habeck betont Bedeutung der LNG-Terminals
Habeck wies weiter darauf hin, dass er bei seinem eigenen Besuch in der arabischen Region bereits Vorarbeiten für mögliche LNG-Lieferungen gemacht habe. Wichtig sei, dass bereits in diesem und zum nächsten Winter Terminals zur Anlandung des Brennstoffes an deutschen Küsten entstünden. Die Chancen für die Inbetriebnahme in Brunsbüttel und Wilhelmshaven im Winter stünden gut.
Wenn zudem ausreichend Gas gespart worden sei und man Glück mit dem Wetter habe, gebe es die Chance, gut durch diesen Winter zu kommen. Die Speicher seien am Ende dann aber leer. Derzeit bewege man sich auf einen Speicherstand von 90 Prozent zu, obwohl man Gas nicht mehr zu jedem Preis kaufe. Nach diesem Winter müssten weitere Terminals in Betrieb gehen, um auch den kommenden Winter gut zu überstehen.
Gasumlage wird nicht vor November ausgezahlt
Die Bundesregierung entschied unterdessen, dass das erste Geld aus der ab Oktober greifenden Gasumlage zur Stabilisierung der Gasimporteure nicht vor November bei den Unternehmen ankommen soll. Das Kabinett habe am Freitag im schriftlichen Umlaufverfahren den späteren Abschlagszahlungen zugestimmt, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums.
Die ab Anfang Oktober geltende Umlage in Höhe von 2,4 Cent pro Kilowattstunde soll jeder Kunde - Privathaushalte und Industrie - bezahlen. Mit den Einnahmen sollen die massiven Mehrkosten von Importeuren wie Uniper ausgeglichen werden, die diese derzeit wegen gestoppter Lieferungen aus Russland haben.
Die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums wollte die Frage nicht beantworten, ob auch staatlich übernommene Importeure von der Gasumlage profitieren dürften. Das könnte beispielsweise im Fall Uniper relevant werden. Hier laufen Gespräche über eine deutliche Beteiligung des Staates an dem Unternehmen.