Ukraine-Krieg Exportverbot der G7-Länder gegen Russland?
Die G7-Staatschefs planen auf ihrem Gipfel in Japan eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. Es geht unter anderem um ein weitreichendes Exportverbot, das vor allem die USA fordern. Auch Sanktionen gegen Drittstaaten werden diskutiert.
Die Staats- und Regierungschefs der G7-Länder wollen die Sanktionen gegen Russland verschärfen. Auf dem Gipfel der sieben führenden westlichen Industrienationen, der vom 19. bis 21. Mai im japanischen Hiroshima stattfindet, sollen neue Maßnahmen diskutiert werden. Dabei geht es vor allem um Energie und Exporte, die Moskaus Kriegsanstrengungen unterstützen, sagten Beamte mit direkter Kenntnis der Gespräche der Nachrichtenagentur Reuters. Man wolle die Sanktionsumgehungen durch Drittländer vermeiden.
Die US-Regierung fordert, von einer Negativliste für Exporte nach Russland auf eine Positivliste umzuschwenken. Dies würde bedeuten, ein automatisches Ausfuhrverbot für alle Waren zu verhängen und dann spezifische Warengruppen zu definieren, die davon ausgenommen sind. Diese Änderung könnte es Moskau erschweren, Lücken in den Sanktionsregelungen zu finden, argumentiert die Regierung in Washington.
Die "Group of Seven" (G7) ist ein Zusammenschluss der sieben wichtigsten Industrieländer: Deutschland, Großbritannien, USA, Kanada, Frankreich, Japan und Italien. Die EU-Kommission ist als Beobachter dabei. Der Vorsitz wechselt jährlich zwischen den Mitgliedstaaten. Das Land, das den Vorsitz hat, legt die Prioritäten der Gruppe fest, ist Gastgeber der Gipfeltreffen und organisiert diese. Im vergangenen Jahr saß Deutschland den G7 vor; das letzte Treffen der Gruppe war im Juni 2022 im bayerischen Elmau.
11. Sanktionspaket der EU in Arbeit
Darüber, auf welche Weise die Sanktionen verschärft werden sollen, sind sich jedoch besonders die Amerikaner und die Europäer noch nicht einig. Der Ansatz der USA stößt etwa in Berlin, aber auch in anderen G7-Hauptstädten auf Kritik. "Der manchmal diskutierte Ansatz 'Wir verbieten erst einmal alles und lassen Ausnahmen zu' wird aus unserer Sicht nicht funktionieren", heißt es in deutschen Regierungskreisen: "Wir wollen unbeabsichtigte Nebenwirkungen vermeiden."
Hintergrund dürfte auch sein, dass aus Europa deutlich mehr Güter in nicht sanktionierten Branchen - von Medikamenten bis Nahrungsmittel - nach Russland exportiert werden als aus den USA. Um hier noch besser durchgreifen zu können, arbeitet die EU derzeit an einem 11. Sanktionspaket gegen Russland.
Uneinigkeit in der EU
Allerdings rätseln auch die Europäer, wie man am besten Sanktionsumgehungen verhindert. So will die EU aktiv mit Ländern zusammenarbeiten, in denen Firmen sitzen, die auf EU-Sanktionslisten aufgeführte Waren importieren, um sie dann nach Russland weiterzuverkaufen. Dazu zählen etwa die Türkei, Kasachstan oder Armenien. Die EU-Kommission schlägt zudem vor, auch chinesische Firmen bei den Sanktionen zu listen, die sogenannte Dual-Use-Güter nach Russland liefern, die dort auch militärisch genutzt werden können. Doch innerhalb der EU ist umstritten, ob chinesische Firmen in einem neuen Sanktionspaket gelistet werden sollen.
Die Bundesregierung hat solche Sanktionen gegen Drittstaaten oder deren Firmen bisher immer abgelehnt und betont auch jetzt, dass man die US-amerikanische Praxis sogenannter exterritorialer Sanktionen "sehr, sehr kritisch" sehe. Deutschland werde diese Grundposition sowohl bei der EU, als auch den G7 vertreten. "Da finden wir aber auch viel Zustimmung", sagte ein Regierungsvertreter.
Bereiche des Exportverbotes werden diskutiert
Die USA wollen zumindest einen abgespeckten Ansatz bei G7 durchsetzen, der sich dann auf die für das russische Militär sensibelsten Bereiche bezieht. Die genauen Bereiche, für die diese neuen Regeln gelten sollen, würden noch diskutiert, hieß es in Washington. "Sie sollten davon ausgehen, dass es in einigen wenigen Bereichen, insbesondere in Bezug auf die russische Verteidigungsindustrie, zu einer geänderten Politik kommen wird", sagte ein US-Beamter, der nicht namentlich genannt werden wollte, zu einem möglichen Exportverbot.
Unterdessen hat einer der weltweit größten Werkzeugmaschinenbauer, das deutsch-japanische Unternehmen DMG Mori, laut einem Bericht der "Financial Times" ("FT") begonnen, die spätere Verwendung seiner Produkte zu überwachen, um sicherzustellen, dass sie nicht für militärische Zwecke eingesetzt werden. Laut "FT" forderte DMG Mori seine Kunden weltweit auf, ein System zu installieren, das Geräte aus der Ferne abschalten kann, wenn sie entfernt oder demontiert werden.