Streit um Schuldengrenze geht weiter Moody's droht USA mit Entzug der Bestnote
Der Druck auf die US-Regierung und den Kongress wird stärker, sich im Streit über eine Anhebung der Schuldenobergrenze zu einigen. Zum einen wird die Zeit langsam knapp. Zum anderen droht jetzt auch die Ratingagentur Moody's, die Bestnote für US-Staatsanleihen zu entziehen. Das würde neue Kredite verteuern.
Angesichts des festgefahrenen Haushaltsstreits in den USA stellt die Ratingagentur Moody's die Kreditwürdigkeit der größten Volkswirtschaft der Welt in Frage. Die Ratingagentur prüft nach eigenen Angaben den Entzug der Bestnote "Aaa" für US-Staatsanleihen. Es bestehe ein kleines, aber zunehmendes Risiko, dass Washington demnächst seine Schulden nicht mehr bezahlen könne, teilte Moody's mit.
Der politische Stillstand erhöht nach Moody's' Einschätzung die Gefahr, dass die Schuldenobergrenze nicht rechtzeitig zum 2. August angehoben werden kann. Bei Zahlungsausfall, egal wie lange dieser dauere, sei die Top-Note "nicht mehr angemessen", warnte die Agentur.
Streit über höhere Steuern für Reiche
US-Präsident Barack Obama forderte die Führer der oppositionellen Republikaner auf, im Streit um die Schuldenobergrenze zu einem schnellen Kompromiss zu kommen. Die Republikaner wollen die Ausgaben massiv kürzen, lehnen die von Obamas Demokraten geforderten Steuererhöhungen für Besserverdienende aber ab. Obama braucht die Zustimmung des Kongresses, um die Verschuldungsgrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar anzuheben. Ohne Einigung müssen die USA am 2. August ihre Zahlungen einstellen, die Arbeit der Regierung und der Behörden käme zum Stillstand.
Tägliche Gespräche
Obama führt bereits seit Sonntag jeden Tag Spitzengespräche mit Vertretern beider Parteien aus dem Repräsentantenhaus und dem Senat, ohne konkrete Ergebnisse bislang. Bei den Verhandlungen am Mittwoch soll Obama nach Angaben von republikanischen Teilnehmern wutentbrannt aus dem Raum gestürmt sein. "Ich habe meine Grenzen erreicht", soll er dabei gesagt haben. Aus dem Lager der Demokraten hieß es, diese Darstellung sei "übertrieben". Die Gespräche sollen heute fortgesetzt werden.
Auch Standard & Poor's hatte Mitte April mit dem Entzug der Topbewertung für US-Staatsanleihen gedroht.
