EU-Parlament in Straßburg Auch Debatte über TTIP verschoben
Nachdem gestern bereits eine Abstimmung des EU-Parlaments über TTIP verschoben wurde, hat die konservative Mehrheit in Straßburg nun auch die für heute geplante Debatte abgesagt. Grüne und Linke reagierten entsetzt und sprachen von "politischer Manipulation".
Das EU-Parlament hat nach einer heftigen Diskussion auch die für heute vorgesehene Debatte über das stark umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) mit den USA verschoben. Mit einer knappen Mehrheit von 183 gegen 181 Stimmen stimmten die Abgeordneten am Morgen dem Antrag von Christdemokraten, Konservativen und Liberalen zu. Ihr Argument: Die Debatte sollte nicht von der Abstimmung getrennt geführt werden.
Im Plenarsaal kam es dabei zu tumultartigen Szenen. Linke und Konservative warfen sich gegenseitig fehlendes Demokratieverständnis vor. Einen neuen Termin für Debatte und Abstimmung gibt es noch nicht.
Gestern bereits Abstimmung abgeblasen
Bereits Dienstagabend hatte Parlamentspräsident Schulz die für heute geplante Abstimmung über eine gemeinsame Stellungnahme abgeblasen. Dabei sollte das Parlament Empfehlungen zu den weiteren Verhandlungen an die Kommission aussprechen. Zu der mühsam zwischen den Fraktionen ausgehandelten Resolution gab es mehr als 200 Änderungsanträge - ein Hinweis darauf, dass sie wahrscheinlich nicht im Plenum durchgekommen wäre. Parlamentspräsident Martin Schulz zog angesichts der möglichen Abstimmungsniederlage die Notbremse und verschob das Votum.
Gegner des TTIP-Abkommens werfen ihm dagegen ein Einknicken vor den Wirtschaftslobbyisten vor. Der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer sprach gegenüber "Spiegel Online" von "politischer Manipulation". Der französische Grünen-Abgeordnete Yannick Jadot sagte: "Sie sind in Panik, dass eine Abstimmung die tiefen Risse zeigen würde."
