EU schließt Steuerschlupfloch Wider den Mutter-Tochter-Trick
Gewinne machen, ohne Steuern zu zahlen? Das geht in der EU bislang ganz legal: Internationale Großkonzerne schieben Geld zwischen Mutter- und Tochterfirmen hin und her. Nun haben die EU-Finanzminister beschlossen, das Schlupfloch zu stopfen.
Die EU-Staaten stecken in der Schuldenfalle - auch weil hochprofitable Großkonzerne wie Amazon, Apple oder Starbucks in Europa so gut wie keine Steuern zahlen. Und das ohne den Fiskus zu betrügen. Sondern ganz legal. Indem sie nämlich die unterschiedlichen Steuersysteme der EU-Staaten ausnutzen.
"Die Steuersysteme passen oft nicht zusammen", sagt EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta. "Dadurch entstehen Schlupflöcher. Und die nutzen einige Unternehmen, um ihre Steuern zu minimieren." Semeta hat etliche solcher Schlupflöcher benannt. Aber ob und wie sie geschlossen werden, das entscheidet nicht die Brüsseler Kommission. Sondern das ist Sache der europäischen Finanzminister.
Die Debatten gestalten sich seit Monaten zäh. Aber zumindest eines der Schlupflöcher wird nun gestopft, haben die Minister heute in Brüssel entschieden. Dabei geht es um eine Reform der sogenannten Mutter-Tochter-Richtlinie. Die regelt die Besteuerung von Konzernteilen, die in verschiedenen Ländern angesiedelt sind mit dem Ziel, eine Doppelbesteuerung zu vermeiden.
"Doppelte Nichtbesteuerung wird künftig vermieden"
Konkret geht es den Finanzministern um "Hybridanleihen", wie es im Finanzjargon heißt. Die funktionieren so: Die Konzernmutter gewährt einer Tochter in einem anderen EU-Land einen Kredit. Und die zahlt den Kredit aus ihren Gewinnen zurück. Der Trick dabei: Die Tochter kann die Kreditrückzahlungen als Zinslast in ihrem Sitzland von der Steuer absetzen. Die Konzernmutter wiederum muss die Rückflüsse - zumindest in einigen EU-Staaten - nicht versteuern. Das Geld geht stattdessen als steuerfreie Dividende durch.
Damit soll von 2016 ab Schluss sein - zur Freude von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: "Wir machen da einen wichtigen Schritt, um die doppelte Nichtbesteuerung bei hybriden Finanzierungsinstrumenten zu vermeiden."
Doch auch der CDU-Politiker weiß, dass es neben dem Mutter-Tochter-Trick viele weitere legale Steuerkniffe gibt - die vorerst unangetastet bleiben. Die EU-Kommission hatte ursprünglich zwar auch andere Praktiken im Visier. Doch ist man da noch weit von einer Einigung entfernt. Schäuble sieht es pragmatisch: "Sie müssen immer die Schritte machen, die man konkret abschließen kann."
