Regierung um Kompromiss mit EU bemüht 2018 soll Schluss sein mit Steinkohlehilfen

Die Subventionen für den deutschen Steinkohleabbau sollen 2018 endgültig auslaufen. Das Bundeskabinett machte dafür heute den Weg frei. Wenn der Bundestag der dafür notwendigen Gesetzesänderung zustimmen würde, könnte dies die Chancen für einen Kompromiss mit der EU erhöhen.

Im Streit mit der EU um die Steinkohleförderung hat die Bundesregierung die Chancen auf einen Kompromiss erhöht. Nach einem Beschluss des Kabinetts soll die sogenannte Revisionsklausel im Gesetz zur Steinkohlefinanzierung gestrichen werden, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit.

Diese Klausel schreibt bislang vor, dass die Regierung dem Bundestag bis Ende Juni 2012 einen Bericht zukommen lässt, auf dessen Basis die Fortsetzung der Hilfen überprüft wird. Der Verzicht auf die Klausel gilt als Signal an die EU, dass Deutschland den Ausstieg bis 2018 endgültig machen will.

Gewerkschaft reagiert gelassen

Die Bergarbeiter-Gewerkschaft IG BCE reagierte gelassen auf die Kabinettsentscheidung. "Endgültig wird der Bundestag zu entscheiden haben, und zwar nachdem in Brüssel eine neue Beihilferegelung ausgehandelt worden ist", betonte Gewerkschaftssprecher Christoph Meer. "Bis dahin steht die Revisionsklausel für die IG BCE nicht auf der Tagesordnung".

Ähnlich äußerte sich der Betriebsrat des Zechenbetreibers RAG Deutsche Steinkohle AG. Die RAG-Stiftung steuert den sozialverträglichen Ausstieg aus der Steinkohleförderung und soll die Nachfolgekosten des Bergbaus tragen. Die Vertreter wollten sich grundsätzlich nicht zu politischen Entscheidungen rund um das Thema Revisionsklausel äußern.

EU-Gelder möglicherweise doch bis 2018

In Deutschland, wo noch fünf Zechen Steinkohle fördern, gilt seit 2007 ein Gesetz, das einen Ausstieg aus der Steinkohleförderung bis 2018 vorsieht. Brüssel will die Staatshilfen für den Bergbau dagegen nur bis 2014 genehmigen. Die Entscheidung über die Pläne der Kommission treffen entweder am 10. Dezember die zuständigen Minister der 27 EU-Staaten, oder - falls diese sich nicht einigen können - die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen am 16. und 17. Dezember.

Inzwischen signalisierte der für Energie zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger, dass die EU bei der Forderung nach einem Ende der Kohlehilfen im Jahr 2014 einlenken könnte. "Bisher ist in den Fachausschüssen eine Tendenz 2018 absehbar", sagte er vor Journalisten in Brüssel. Verschiedene Gremien beschäftigen sich derzeit mit dem Thema. Danach werde die EU-Kommission prüfen, wie Parlament und Rat das deutsche Verlangen nach einem Ausstieg im Jahr 2018 bewerten.