SPD zur Euro-Krise Auch Steinbrück plädiert für Schuldenunion

Mit Ex-Finanzminister Steinbrück befürwortet nun auch der dritte potentielle Kanzlerkandidat der SPD eine Schuldenunion in Europa. Wie Parteichef Gabriel will Steinbrück eine gemeinsame Haftung für die Schulden der Euroländer. Die Kritik von Schwarz-Gelb an den Vorschlägen nannte er "dümmlich".

Nach Parteichef Sigmar Gabriel und Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier hat sich mit Peer Steinbrück nun auch das dritte Mitglied der SPD-Troika für eine Schuldenunion ausgesprochen. "Der Parteivorsitzende hat recht, die Entwicklung muss und wird in diese Richtung gehen", sagte der Ex-Finanzminister und potentielle SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück der "Süddeutschen Zeitung".

Gabriel hatte sich zuvor für eine gemeinsame Schuldenhaftung der Länder in der Euro-Zone stark gemacht. Die harsche Kritik an den Plänen von Union und FDP, die der SPD "Schuldensozialismus" vorwerfen, nannte Steinbrück "dümmlich". Mit den Rettungsschirmen gebe es in der Euro-Zone längst eine Haftungsgemeinschaft.

Europa stehe vor der Alternative: Entweder gäben die Staaten mehr Souveränität an Europa ab oder man gehe den Weg der Re-Nationalisierung. Letzteres wäre für die Exportnation Deutschland "ein fataler Weg".

EZB soll Staatsanleihen aufkaufen

Steinbrück betonte, dass eine Haftungsgemeinschaft nur langfristig helfe. Kurzfristig sollte die Europäische Zentralbank (EZB) - so wie von ihr angekündigt - gegen strenge Auflagen Anleihen kriselnder Staaten kaufen, um deren Zinslast zu drücken. Zum anderen müsse das Bankenproblem gelöst werden.

Dazu seien eine starke europäische Bankenaufsicht und ein Verfahren zum Umbau und zur Schließung maroder Geldinstitute nötig - sowie eine Art Banken-Rettungsschirm, in den Banken einzahlten und aus dem Umstrukturierungen finanziert würden. Um den Steuerzahler zu schonen, sollten zudem die Aktionäre und die Gläubiger einer Bank sehr viel stärker in Haftung genommen werden.

Clement: "Das Gerede gefährdet den Sparkurs"

Widerspruch kam von dem früheren SPD-Politiker Wolfgang Clement: "Von der aktuellen Diskussion um eine Europäische Schuldenunion halte ich jedenfalls nichts", sagte der Ex-Wirtschaftsminister der "B.Z. am Sonntag".

Von einer Gesamthaftung könne erst die Rede sein, wenn alle Mitgliedstaaten Vorkehrungen getroffen hätten, um ihre Haushalte zu konsolidieren und ihre Wettbewerbsfähigkeit wieder herzustellen. Das "heutige Gerede darüber" würde dieses Ziel gefährden.

Clement, der 2008 aus der SPD ausgetreten war, fügte hinzu: "Zurzeit bin ich näher bei Frau Merkel und Herrn Schäuble als bei Sigmar Gabriel, weil ich ihren pragmatischen Kurs für erfolgversprechend halte."