Konjunkturgipfel im Kanzleramt Konzerne erwägen Verzicht auf Kündigungen

Auf dem Konjunkturgipfel sind Ziele für einen Ausweg aus der Rezession abgesteckt worden. Deutschland müsse "wetterfest" gemacht werden, sagte Kanzlerin Merkel. Vertreter der großen Konzerne signalisierten die Bereitschaft, 2009 auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten.

Angesichts der Rezession hat sich die Bundesregierung mit Vertretern der Wirtschaft und der Gewerkschaften nach mehrstündigen Gesprächen auf einige Eckpunkte verständigt.

Bei dem Konjunkturgipfel im Kanzleramt beschwor Bundeskanzlerin Angela Merkel ein engeres Zusammenarbeiten aller Akteure. Ziel müsse es sein, "unser starkes Land" in der Krise "wetterfest" zu machen, sagte die Regierungschefin. Auch Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier betonte die gemeinsame Verantwortung von Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften. 2009 dürfe nicht "das Jahr der Entlassungen" werden.

Kurzarbeit und Qualifizierungsmaßnahmen im Gespräch

Einen Schritt in diese Richtung gingen die großen deutschen Konzerne. Sie wollen im kommenden Jahr möglicherweise auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten und boten an, eine entsprechende Selbstverpflichtung anzustreben. Dabei wollten die Unternehmen auch arbeitsmarktpolitische Instrumente wie Kurzarbeitergeld und Qualifizierungsmaßnahmen nutzen, sagte Finanzminister Peer Steinbrück. Über flankierende Maßnahmen wie ein neues Qualifizierungsprogramm unter Rückgriff auf europäische Mittel will das Kabinett am Mittwoch entscheiden.

Öffentliche Investitionen sollen vorgezogen werden

Am kommenden Donnerstag will Merkel zudem mit den Ministerpräsidenten über ein Investitionsprogramm für die Kommunen beraten. Dabei geht es laut Steinbrück darum, Investitionen, die über einen Konjunkturzyklus hinausgehen, vorzuziehen. Als Beispiele nannte er Bildung oder Breitband-Internet im ländlichen Raum.

Eine Arbeitsgruppe solle sich mit dem Finanzmarkt befassen und etwa Wege aufzeigen, eine "Kreditklemme" für die Unternehmen zu verhindern, erklärte Steinbrück. Vor dem Gipfel hatte der Finanzminister gesagt, es wäre eines der besten Konjunkturprogramme, wenn die Banken sich untereinander wieder bereitwilliger Geld leihen und wieder mehr Kredite auch an Firmen vergeben würden. Der Mittelstand dürfe nicht von einer "Kreditklemme" in Mitleidenschaft gezogen werden.

Ende Januar 2009 will die Große Koalition dann über ein zweites Konjunkturpaket gegen die Rezession entscheiden. Dies machten Wirtschaftsminister Michael Glos und Finanzminister Peer Steinbrück nach dem Gipfel deutlich. Zunächst wollen Union und SPD aber am 5. Januar im Koalitionsausschuss eine erste Bilanz der Wirkung der bereits beschlossenen Maßnahmen ziehen. Steinbrück warnte bereits vor überzogenen Erwartungen. Dies sei kein neuer Gipfel, auch solle es keine Entscheidungen geben.

Kontroverse über Steuersenkungen

Deutlich wurde erneut, dass die Bundesregierung vor neuen Milliardenpaketen die Programme der neuen US-Regierung abwarten will. Steinbrück erteilte zudem ständigen Forderungen nach Steuersenkungen erneut eine Absage. Deutschland werde nicht das kopieren, was andere europäische Länder unternehmen, sondern eigenständige Maßnahmen gegen die Krise ergreifen. Glos indes zeigte sich zuversichtlich, dass dazu neben weiteren Investitionsspritzen auch geringere Steuern gehörten. "Ich kann mir vorstellen, dass wir uns auf einen Mix einigen können."

Zu dem Konjunkturgipfel hatte Kanzlerin Merkel geladen. Neben Steinmeier und Steinbrück, Arbeitsminister Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Michael Glos zählten Vertreter von Wirtschaft und Banken, Verbänden und Gewerkschaften zu den rund 30 Teilnehmern. Dabei waren unter anderem Bundesbank-Präsident Axel Weber, Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und Telekom-Chef René Obermann.