Parlament stimmt Etat 2011 zu Spanien beschließt Spar-Haushalt

Um bis zu 16 Prozent werden die Etats der spanischen Ministerien im kommenden Jahr gekürzt. Mit knapper Mehrheit stimmte das Parlament dem Haushalt 2011 zu, der das Defizit des hoch verschuldeten Landes deutlich senken soll. Damit will Spanien zugleich die Finanzmärkte beruhigen.

Im Kampf gegen die Folgen der Schuldenkrise hat Spanien seinen Sparkurs verschärft. Das Parlament stimmte mit knapper Mehrheit dem Haushalt für 2011 zu, der eine drastische Senkung der Staatsausgaben vorsieht. 177 Abgeordnete stimmten am Abend für das vorgesehene Budget, 171 votierten dagegen. Die Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten José Luis Rodriguez Zapatero war bei der Abstimmung auf die Unterstützung zweier kleinerer Regionalparteien angewiesen. Für die Verabschiedung des Etats war die absolute Mehrheit von 176 Stimmen nötig.

Haushaltsdefizit soll deutlich sinken

Wirtschaftsministerin Elena Salgado sprach von einem wichtigen Instrument, um den Schritt von der Krise zum wirtschaftlichen Wachstum zu schaffen. Durch den Spar-Haushalt sollen das Defizit des hoch verschuldeten Landes um mehr als drei Prozentpunkte gesenkt und die Finanzmärkte beruhigt werden. Wegen seiner hohen Verschuldung gilt Spanien als eines der Euro-Länder, das als nächstes auf Hilfen des Euro-Rettungsschirms abgewiesen sein könnte.

Die nun mit dem Haushalt beschlossenen Kürzungen sollen das Defizit des Landes im kommenden Jahr auf sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts senken. Die Ministerien müssen dafür in ihren Etats bis zu 16 Prozent einsparen. Die Beamten des Landes bekommen bereits seit Juni fünf Prozent weniger Gehalt. Anfang Dezember kündigte die Regierung zudem weitere Einschnitte an. So sollen beispielsweise Sonderhilfen für Arbeitslose nicht verlängert werden und im Februar auslaufen.