Bankenrettungsfonds reaktiviert Was ist der SoFFin und woher kommt das Geld?

Der Bundestag hat den Bankenrettungsfonds SoFFin für ein Jahr reaktiviert. Warum kommt es zur Neuauflage? Wie kann der SoFFin den Kreditinstituten helfen? Wie viel Geld stellt der Staat bereit und woher kommt es? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen zum Bankenrettungsfonds.

Welche Aufgabe hatte der SoFFin ursprünglich?

Der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung, kurz SoFFin, wurde in seiner ursprünglichen Fassung im Oktober 2008 beschlossen. Er diente dazu, Banken inmitten der Finanzkrise vor einer drohenden Pleite zu bewahren und den Finanzmarkt zu stabilisieren. Dafür konnten die Geldinstitute auf Antrag direkte Finanzspritzen bekommen, sich mit Hilfe von SoFFin-Garantien auf den Märkten frisches Geld beschaffen oder hochriskante Papiere in Bad Banks auslagern. Auf der Basis des damaligen Gesetzes wurde unter anderem die Hypo Real Estate verstaatlicht und die Commerzbank teilverstaatlicht. Der Bankenrettungsfonds war ursprünglich bis Ende 2010 befristet. Seither wurden nur noch die bereits gewährten Hilfsmaßnahmen weiter betreut.

Warum wird der SoFFin reaktiviert?

Die Reaktivierung des SoFFin im Jahr 2012 ist eine Reaktion auf die Ergebnisse des Banken-Stresstests der europäischen Bankenaufsicht EBA. Damit verband sich die Forderung, dass sich die Institute mit mehr Eigenkapital wirksamer für mögliche Krisensituationen wappnen sollten. Im Oktober 2011 einigte sich der EU-Gipfel auf die Vorgabe, dass die wichtigsten europäischen Banken ihre Kernkapitalquote bis zum 30. Juni 2012 auf neun Prozent erhöhen müssen.

Für den Fall, dass die Banken das zusätzlich benötigte Geld nicht bei privaten Investoren oder den bisherigen Eigentümern einsammeln können, sollen Regierungen oder nationale Bankenrettungsprogramme mit Finanzspritzen aushelfen. Diese Möglichkeit schuf die schwarz-gelbe Koalition durch die Neuauflage des SoFFin, dessen neue Hilfen nur bis Ende 2012 beantragt werden können. Allein für sechs große deutsche Geldhäuser schätzte die EBA den zusätzlichen Kapitalbedarf im Dezember 2011 auf 13,1 Milliarden Euro.

Welche Hilfen sind möglich?

Der SoFFin kann den Geldhäusern auf verschiedene Weise helfen. Bis zu 80 Milliarden Euro stehen für direkte Kapitalhilfen zur Verfügung und stärken die Eigenkapitalbasis der entsprechenden Häuser. Der SoFFin kann als Gegenleistung Aktien der Geldhäuser übernehmen oder das Geld als stille Einlage bereitstellen. Weitere 400 Milliarden Euro sind für Garantien vorgesehen. Das bedeutet, dass sich Banken auf dem freien Kapitalmarkt das benötigte Geld leihen und der Bankenrettungsfonds dafür bürgt. Das soll es finanziell schwächelnden Geldhäusern, sich zu vertretbaren Bedingungen zusätzliches Kapital zu beschaffen.

Was ändert sich bei Bad Banks?

Eine weitere wichtige Möglichkeit, Kreditinstitute zu unterstützen, ist die Einrichtung sogenannter Bad Banks. Das bedeutet, das hoch riskante Wertpapiere, die wegen des enormen Verlust- oder Ausfallrisikos mit viel Eigenkapital abgesichert werden müssen und stark an Wert verloren haben, in Abwicklungsanstalten ausgelagert werden. Eine Bank gibt dabei sogenannte toxische Papiere wie bestimmte Hypothekenpapiere an eine neu gegründete Bad Bank ab. Deren Aufgabe besteht darin, die Papiere möglichst ohne Verlust wieder auf den Markt zu bringen. Die Bank, die die toxischen Papiere abgibt, muss nur einen Teil der Wertverluste abschreiben und kann die problematischen Papiere aus ihrer eigenen Bilanz verbannen. Wenn die Bad Bank die riskanten Papiere letztlich doch mit Verlust verkaufen muss, trägt der SoFFin das Minus - und damit haben die Steuerzahler letztlich den finanziellen Schaden.

Eine Neuerung des reaktivierten SoFFin besteht darin, dass nicht nur toxische Wertpapiere in eine Bad Bank ausgelagert werden können. Nun ist dies auch bei Staatsanleihen möglich. Diese Erweiterung ist eine Folge der Schuldenkrise in Staaten der Eurozone. Die massive Verschuldung mehrerer Länder und die Angst vor deren Pleite führte bereits zu massiven Wertverlusten der von ihnen ausgegebenen Papiere. Weil Banken oft sehr viele Staatsanleihen aufgekauft haben, werden sie durch die Schuldenkrise direkt in Mitleidenschaft gezogen. Die neue Regelung des SoFFin-Gesetzes soll dazu beitragen, Bankenpleiten infolge drohender Staatspleiten abzuwenden.

Woher nimmt der SoFFin das Geld?

Die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) in Frankfurt am Main verwaltet den reaktivierten SoFFin. Sie selbst ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts und untersteht der Aufsicht des Bundesfinanzministeriums. Für die Hilfsmaßnahmen des Bankenrettungsfonds darf das Bundesfinanzministerium laut Gesetz bis zu 70 Milliarden Euro selbst bereit stellen. Weitere zehn Milliarden können mit Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestags an den SoFFin fließen.

Für die 70 Milliarden gilt allerdings beim reaktivierten SoFFin eine neue Regel: 30 Milliarden Euro davon sind zunächst gesperrt. Nur ein Untergremium des Haushaltsausschusses darf dieses Geld freigeben. Das soll die parlamentarische Beteiligung an der Bankenrettung verbessern. Faktisch kann der SoFFin somit zunächst nur über 40 Milliarden Euro für mögliche Kapitalhilfen verfügen. Allerdings ist ein Teil davon noch durch Stabilisierungmaßnahmen des ursprünglichen Bankenrettungsfonds gebunden, die die jeweiligen Kreditinstitute noch nicht zurückgezahlt haben.

Wie groß ist die Gefahr, dass Banken SoFFin-Hilfen brauchen?

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble geht davon aus, dass die Banken die Hilfen des reaktivierten SoFFin wahrscheinlich nicht in Anspruch nehmen müssen. Alle Kreditinstitute, die sich nach dem Banken-Stresstest der EBA zusätzliches Eigenkapital besorgen müssen, wollen sich das nötige Geld ohne staatliche Hilfe beschaffen. Das gilt auch für die Commerzbank, die mit Hilfe des ursprünglichen SoFFin gerettet wurde und laut EBA mit 5,3 Milliarden Euro den größten zusätzlichen Kapitalbedarf der deutschen Institute hat. Der SoFFin hat somit in erster Linie eine beruhigende Funktion für die Märkte.

Zusammengestellt von David Rose, tagesschau.de.