Klare Mehrheit für Initiative "gegen Abzockerei" Schweizer wollen Managergehälter begrenzen

Mit deutlicher Mehrheit haben die Schweizer einer Initiative gegen überzogene Managergehälter zugestimmt. Die Volksabstimmung "gegen die Abzockerei" befürworteten 67,9 Prozent der Teilnehmer, meldet die Schweizer Nachrichtenagentur sda. Nun ist die Politik am Zug: Sie muss ein Gesetz ausarbeiten.

Seit dem Beginn der Finanzkrise wurde in der Schweiz gestritten: Sollen allzu üppige Manager-Vergütungen per Gesetz gekappt werden? Nein, sagten die Unternehmen. Unbedingt, entschied nun das Volk in einem landesweiten Referendum. 67,9 Prozent der Teilnehmer sprachen sich für die Initiative "gegen die Abzockerei" aus, meldet die Schweizer Nachrichtenagentur sda.

Die vor mehr als fünf Jahren von dem mittelständischen Unternehmer und parteilosen Abgeordneten Thomas Minder eingebrachte Initiative "gegen die Abzockerei" zielt darauf ab, Exzesse bei Bonus-Zahlungen, Abfindungen und Gehältern für Manager börsennotierter Unternehmen durch die Stärkung der Aktionärsrechte zu unterbinden.

Gesetz gegen Gier

Nach dem klaren Votum der Schweizer ist nun die Politik am Zug. Regierung und Parlament müssen nach dem Willen des Volkes nun eine gesetzliche Grundlage schaffen - sozusagen ein Gesetz gegen Gier. Über die Höhe von Managervergütungen sollen die Aktionäre künftig jährlich entscheiden. Sondervergütungen wie Abgangsabfindungen oder Begrüßungsgelder für Spitzenmanager in Millionenhöhe sollen gänzlich verboten werden. Verstöße gegen entsprechende gesetzliche Regelungen sollen mit bis zu drei Jahren Gefängnis und hohen Geldbußen bestraft werden können.

Bis die Minder-Initiative tatsächlich voll umgesetzt ist, dürften allerdings noch mindestens ein bis eineinhalb Jahre vergehen. So lange wird es vermutlich dauern, bis Regierung und Parlament ein Gesetz auf der Basis des Initiativtextes erarbeitet verabschiedet haben.

Freude hier...

Der Initiator selbst freute sich über die klare Zustimmung. "Ich bin froh, dass der lange Kampf vorbei ist", sagte Minder. Nun beginne der Kampf um die Umsetzung. "Man weiß ja, wie zerstritten das Parlament ist." Die eidgenössischen Abgeordneten hatten jahrelang um die Initiative und Gegenvorschläge gerungen, bevor das Volksbegehren heute endlich zur Abstimmung gelangte.

Die politische Linke begrüßte das Resultat als Bestätigung eines Stimmungswandels in der Schweiz. Es sei ein "sehr positives Signal" für noch bevorstehende weitere Initiativen, die ebenfalls in Richtung mehr staatlicher Regulierung für die Wirtschaft zielen, sagte der Abgeordnete der Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP), Jean Christophe Schwaab.

...Bedauern dort

Anders die Reaktion des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse: Der Verband hatte die Initiative mit einer millionenteuren Kampagne bekämpft. Jetzt bedauerte man das klare Ja der Schweizer. Zugleich versicherte der Verband aber in einer Mitteilung, der Wille des Volkes werde "selbstverständlich" respektiert. "Es geht jetzt darum eine praxistaugliche Umsetzung sicherzustellen. Der Wirtschaftsdachverband wird sich konstruktiv in die Ausarbeitung der Ausführungsverordnung und in die konkrete gesetzliche Umsetzung einbringen", sagte Economiesuisse-Direktor Pascal Gentinetta.