Finanzmarktkrise in den USA Einigung auf Rettungsplan für Banken

Demokraten und Republikaner im US-Kongress haben einen Durchbruch bei den Verhandlungen über einen Rettungsplan für notleidende Banken erzielt. Die demokratische Sprecherin im Repräsentantenhaus, Pelosi, erklärte, die Vereinbarung müsse nun noch schriftlich festgehalten werden.

Regierung und Kongress wollen gemeinsam den Banken in den USA helfen. Beide Seiten einigten sich auf die Grundzüge eines Gesetzes, wonach der Staat wertlos gewordene Hypothekenpapiere der Finanzinstitute aufkauft. Das Paket mit einem Umfang bis zu 700 Milliarden Dollar könnte nun am Montag vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden und anschließend an den Senat gehen.

Die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte, das Abkommen müsse noch schriftlich fixiert werden. "Wir haben alles ausgearbeitet", sagte der republikanische Senator Judd Gregg. Die Einigung folgt dem Plan, den US-Präsident George W. Bush vor einer Woche vorgelegt hat.

Stärkere Kontrollen gefordert

Die Demokraten forderten danach jedoch stärkere parlamentarische Kontrollbefugnisse bei der Umsetzung des Pakets und gleichzeitige Hilfen für verschuldete Hausbesitzer. Auch die Republikaner meldeten Vorbehalte an. Die Mittel für den Aufkauf der Hypothekenpapiere sollen nicht auf einen Schlag, sondern schrittweise freigegeben werden. Die erste Hälfte von 350 Milliarden Dollar soll zur Verfügung gestellt werden, sobald dies vom Präsidenten beantragt wird. Die weiteren Mittel sind von der Zustimmung des Kongresses abhängig. Dabei kann der Präsident allerdings sein Veto gegen Blockaden des Parlaments einlegen. Im Gegenzug erhält der Staat Aktienoptionsscheine der Finanzgesellschaften, die bei entsprechender Kursentwicklung eingelöst werden können, um die Belastung für die Staatskasse aufzufangen.

Experten hatte gewarnt, wenn vor Öffnung der Finanzmärkte am Montagmorgen kein Rettungspaket auf dem Tisch liege, könnten die Börsen mit erneuten Kursabrutschen reagieren.