Kabinett stimmt Gesetzentwurf zu Ratingagenturen zu Mehr Kontrolle für die Risiko-Bewerter

Ratingagenturen haben Produkte bewertet, die sie selbst mit entworfen haben - und so, behaupten Kritiker, die Finanzmarktkrise mit verursacht. Nun sollen sie sich nach dem Willen des Bundeskabinetts strengeren Regeln und einer Kontrolle durch die BaFin unterwerfen. Die Kosten dafür sollen sie selbst tragen.

Die im Zuge der Finanzkrise in die Kritik geratenen Ratingagenturen sollen künftig von der deutschen Börsenaufsicht BaFin kontrolliert werden. Das Bundeskabinett stimmte einem Gesetzentwurf zur Umsetzung einer EU-Aufsichts-Richtlinie zu. Sie soll Interessenkonflikte künftig verhindern. So dürfen die Agenturen nicht mehr die Bonität von Unternehmen bewerten, die sie beraten. Bei Verstößen drohen ihnen bei besonders schwerwiegenden Verstößen Bußgelder in Höhe von bis zu einer Million Euro.

Als besonders schwerwiegend gilt nach dem Gesetzentwurf unter anderem, wenn eine Ratingagentur eine Bonitäts-Bewertung abgibt, obwohl ein Interessenkonflikt vorliegt und sie ein Unternehmen "oder einen verbunden Dritten" sowohl berät als auch bewertet. Das Höchst-Bußgeld droht zudem, wenn trotz fehlender verlässlicher Daten nicht auf eine Bewertung verzichtet oder die Benotung nicht zurückgezogen wird. Bei übrigen Verstößen beträgt der Bußgeldrahmen bis zu 200.000 Euro.

Agenturen müssen ihre Überwachung selbst bezahlen

Die Ratingagenturen werden mitverantwortlich gemacht für die Ausbreitung der Finanzmarktkrise. Ihnen wird vorgeworfen, bei der Strukturierung von Finanzprodukten behilflich gewesen zu sein, die sie anschließend mit Bestnoten bewertet hätten. Zudem hätten sie riskante Produkte viel zu spät erkannt - und damit viel zu spät auf die Krise reagiert. Die Agenturen bestreiten die Vorwürfe.

Künftig müssen sich die Agenturen einmal jährlich von einem Wirtschaftsprüfer kontrollieren lassen. Die BaFin kann darüber hinaus aber jederzeit und ohne Anlass Sonderprüfungen anordnen. Die Kosten für ihre Überwachung müssen die Agenturen selbst tragen. Im Rahmen der neuen europäischen Aufsichtsstrukturen soll die Überwachung zum 1. Januar 2011 auf die neue Wertpapieraufsichtsbehörde (Esma) übergehen.

Der Rating-Markt wird beherrscht von den drei US-Agenturen Standard & Poor's, Moody's und Fitch.