Mehr als 150.000 Menschen folgen Gewerkschaftsaufruf Portugiesen protestieren gegen Sparkurs

Erstmals in der Amtszeit der Mitte-Rechts-Regierung ist es in Portugal zu Großkundgebungen gegen den Sparkurs gekommen. In Lissabon und Porto folgten mehr als 150.000 Menschen dem Aufruf der größten Gewerkschaft des Landes. Weitere Proteste sollen folgen.

Erstmals in der Amtszeit der Mitte-Rechts-Regierung ist es in Portugal zu Großkundgebungen gegen den Sparkurs gekommen. In Lissabon und Porto folgten mehr als 150.000 Menschen dem Aufruf der größten Gewerkschaft des Landes.

Auf Plakaten und Sprechchören protestierten die Demonstranten gegen die Sparmaßnahmen der Regierung, die wachsende Armut sowie den Einfluss des Internationalen Währungsfonds (IWF). Die Gewerkschaft kündigte an, gegen weitere Kürzungen bei Löhnen und Renten zu kämpfen - notfalls auch mit einem Generalstreik.

Um Haushaltslöcher zu stopfen, müssen Portugiesen ab Samstag auf Strom- und Gasrechnungen eine höhere Steuer zahlen. Die Regierung hatte die Abgabe von sechs auf 23 Prozent erhöht.

Harte Auflagen

Portugal gehört zu den hochverschuldeten Ländern der Euro-Zone, die Milliarden-Hilfen von EU und IWF in Anspruch nehmen mussten, um einen Staatsbankrott abzuwenden. Im Mai hatte es die Zusage über Notkredite im Umfang von 78 Milliarden Euro über einen Zeitraum von drei Jahren erhalten. Im Gegenzug musste Portugal Steuern erhöhen, Ausgaben zusammenstreichen, Vermögenswerte verkaufen und den Arbeitsmarkt reformieren.

Der Streit um die damit verbundenen strikten Spar- und Reformanstrengungen hatte zu vorgezogenen Neuwahlen geführt. Bei ihnen wurde die sozialistische Regierung von Ministerpräsident José Socrates von den konservativen Sozialdemokraten abgelöst.

Die neue Regierung unter Pedro Passos Coelho versucht, die Schuldenkrise mit Steuererhöhungen, einer Kürzung der Sozialausgaben, Privatisierungen und einem Einfrieren der Beamten-Gehälter in den Griff zu bekommen.