Parlament stimmt für Etatentwurf Portugal verabschiedet Spar-Haushalt

Gekürzte Gehälter, höhere Mehrwertsteuer, eingefrorene Renten: Das portugiesische Parlament hat ein umfangreiches Sparpaket verabschiedet. Das Ziel: Den Haushalt so in Ordnung zu bringen, dass das Land keine Hilfen von EU und IWF braucht. Einen Antrag darauf schloss die Regierung erneut aus.

Das portugiesische Parlament hat den umstrittenen Sparhaushalt für 2011 endgültig verabschiedet. Die Abgeordneten in Lissabon billigten den Etat in zweiter Lesung. Damit blieb auch der Generalstreik, mit dem die Gewerkschaften zwei Tage zuvor gegen die Pläne protestiert hatten, wirkungslos.

Nur die Abgeordneten der Minderheitsregierung stimmten für den Etat, der aber in der Assembleia da República durchkam, weil sich die Sozialdemokratische Partei PSD als größte Oppositionsfraktion mehrheitlich der Stimme enthielt. Alle anderen Oppositionsparteien votierten gegen den Haushalt.

Kürzungen und Steuerhöhungen

Unter anderem sollen die Ausgaben für Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst um fünf Prozent gekürzt werden. Die Mehrwertsteuer soll von 21 auf 23 Prozent angehoben werden. Die Sozialleistungen werden zudem gekürzt und die Renten eingefroren. Mit dem Etat brach der sozialistische Ministerpräsident José Sócrates sein Wahlversprechen, die Steuern auf keinen Fall erhöhen zu wollen. Er verteidigte die Maßnahmen als alternativlos: "Dieser Haushalt verteidigt unser Land, seine Finanzierung und seine Wirtschaft."

Portugal und Spanien wehren sich gegen Rettungsschirm

Portugal und Spanien stemmen sich gegen den Druck, wegen der hohen Staatsverschuldung wie Griechenland und Irland unter den EU-Rettungsschirm zu flüchten. Sócrates beteuerte, sein Land werde keine finanzielle Hilfe des Auslands beantragen. Er verwies darauf, das portugiesische Haushaltsdefizit werde in diesem Jahr niedriger als das von Großbritannien, Frankreich und Spanien sein. Der spanische Ministerpräsident José Rodriguez Zapatero betonte, auch sein Land schließe "absolut" aus, das EU-Rettungsprogramm in Anspruch zu nehmen.

Neben Griechenland, Irland und Spanien zählt Portugal zu den Ländern der Eurozone mit den größten Haushaltsproblemen. Die Neuverschuldung Portugals erreichte im vergangenen Jahr den Rekord von rund 9,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der Haushalt sieht für 2011 nie dagewesene Spar- und Sanierungsmaßnahmen vor, mit denen das Defizit im nächsten Jahr auf 4,3 Prozent gedrückt werden soll.