Geplante Pkw-Maut Der Zoff geht weiter
Obwohl die EU-Kommission mit der Pkw-Maut Frieden geschlossen hat, hält die Kritik aus Österreich an. Kanzler Kern sprach von einem "Belastungstest für die guten deutsch-österreichischen Beziehungen". Kritik kommt auch vom Bundesrechnungshof.
Während die EU-Kommission mit der deutschen Pkw-Maut Frieden geschlossen hat, hält die Kritik vom Österreichischen Nachbarn an. Der Alpenstaat erwägt eine Klage beim Europäischen Gerichtshof. Auch die Bedenken deutscher Politiker flauen nicht ab.
"Wir sind in Österreich sehr unglücklich darüber", sagte der österreichische Bundeskanzler Christian Kern der "Bild am Sonntag". "Das ist ein Belastungstest für die guten deutsch-österreichischen Beziehungen." Besonders kritisierte er, dass Deutsche als Ausgleich für die Maut entlastet werden. "Eine Maut für Ausländer schwächt die Solidarität in Europa", kritisierte Kern. In Österreich zahle jeder Maut - unabhängig von seiner Geburtsurkunde.
Dobrindt wettert gegen "Mautmaulerei"
Bundesverkehrsminister Dobrindt zeigte "wenig Verständnis für die Maut-Maulerei" aus dem Ausland. "Vor allem dann nicht, wenn sie aus Österreich kommt", sagte der CSU-Politiker der "Süddeutschen Zeitung". Österreich habe bei der Einführung der Maut die eigenen Autofahrer erheblich entlastet, insbesondere über die Pendlerpauschale. Wer nach Österreich komme, solle zahlen - "aber Österreicher sollen in Deutschland kostenlos fahren dürfen", kritisierte Dobrindt. "Dieses Denken ist nicht europäisch und auch nicht angemessen."
Der Linken-Verkehrspolitiker Herbert Behrens warf daraufhin Dobrindt Stammtischniveau vor. "Bei diesen ressentimentgeladenen Parolen muss die deutsche Bundeskanzlerin eingreifen und den Minister zurückpfeifen."
Rechnet sich die Pkw-Maut?
Deutschland und die EU-Kommission hatten nach monatelangem Ringen einen Kompromiss zur Pkw-Maut gefunden. Österreich und die Niederlande erwägen weiterhin eine Klage gegen das Vorhaben beim Europäischen Gerichtshof einzureichen.
Umstritten bleibt auch, wie hoch die Einnahmen aus der geplanten Abgabe ausfallen werden. "Die Einnahmeprognose ist mit erheblichen Risiken verbunden", sagte der Rechnungshofspräsident Kay Scheller den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Bundesrechnungshof sehe den Aufwand für die Kontrolle der Mauterhebung kritisch. "Wir bezweifeln auch den geplanten Einführungszeitpunkt im Jahr 2018."
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warnte: "Die Maut läuft Gefahr, dass sie den Staat mehr Geld kostet, als sie ihm einbringt." Dobrindt hielt dagegen: "Die Einnahmeprognose ist solide und konservativ gerechnet." Die Pkw-Maut bringe Einnahmen von 3,7 Milliarden Euro im Jahr, die künftig zweckgebunden für Investitionen in die Infrastruktur zur Verfügung stünden.