EU-Treffen zur Opel-Rettung Kein Hauen und Stechen um Opel?

Die EU-Länder wollen sich bei der Rettung von Opel und anderen Tochterunternehmen von General Motors nicht gegenseitig in den Rücken fallen. Eine Lösung für alle europäischen GM-Fabriken sei im Interesse der EU-Staaten, hieß es nach einem Treffen von Vertretern der EU-Mitgliedsstaaten.

Die EU-Länder wollen sich über Hilfsmaßnahmen für Opel und andere Tochterunternehmen des Autobauers General Motors untereinander abstimmen. Nach einem Treffen mit Vertretern aus 18 Mitgliedstaaten in Brüssel erklärte die Kommission, die Opel-Rettung habe eine "europäische Dimension".

Es sei begrüßt worden, dass Deutschland im ersten Stadium der Rettung des angeschlagenen Autobauers eine "Führungsrolle" übernommen habe. Vor dem Treffen hatten sich Schweden und Belgien besorgt gezeigt, die Rettungsbemühungen Deutschlands und Großbritanniens könnten zu Lasten schwedischer und belgischer Standorte gehen.

Wirtschaftsstaatssekretär Peter Hintze sagte nach dem Treffen, die Verhandlungen über Opel in Berlin hätten "eine positive Wirkung für ganz Europa". Der dort diskutierte Überbrückungskredit werde standortunabhängig vergeben. Davon habe er die Vertreter der anderen Länder überzeugen können. Die Entscheidung über die weitere Entwicklung der europäischen Opel-Standorte müsse dann ein möglicher Investor treffen, sagte Hintze. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes und Industriekommissar Günter Verheugen pochten darauf, dass die Regeln des EU-Beihilferechts und des gemeinsamen europäischen Binnenmarktes bei den Hilfsmaßnahmen eingehalten werden.

Unmut über Alleingang Deutschlands

Die drohende Insolvenz des Opel-Mutterkonzerns General Motors könnte neben Opelstandorten in Deutschland und Belgien auch Saab in Schweden und Vauxhall in Großbritannien mit in den Abgrund reißen. Die stellvertretende schwedische Ministerpräsidentin und Industrieministerin Maud Olofsson hatte vor der Einigung kritisiesrt, sie sei nicht über die laufenden Gespräche der Bundesregierung informiert worden. Die Wirtschaftsministerin der belgischen Region Flandern, Patricia Ceysens, hatte sich - ohne Deutschland explizit zu nennen - gegen einen "nationalistischen Ansatz" bei der geplanten Opel-Rettung ausgesprochen.

Pöttering fordert Einbindung der EU-Kommission

Der Spitzenkandidat der CDU für die Europawahl, Hans-Gert Pöttering, forderte im Vorfeld eine europäische Einbindung bei einer Entscheidung über Opel. Zwar sei die Suche nach einer Lösung "vorrangig eine nationale Frage", sagte der Präsident des Europa-Parlaments im Chat von tagesschau.de. Pöttering fügte aber hinzu: "Da diese Frage aber auch andere Standorte in der Europäischen Union betrifft ist es wichtig, dass eine Koordinierung durch die Europäische Kommission stattfindet."

Entscheidungen auf nationaler deutscher oder einer anderen nationalen Ebene dürften nicht zu Wettbewerbsverzerrungen im Verhältnis betroffener Länder der Europäischen Union führen, so Pöttering. "Wir wollen ja auch nicht, dass durch Entscheidungen in anderen Ländern der Europäischen Union Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet werden."