Diskussion über Opel-Rettung EU-Partner verärgert über Alleingang Berlins
Der Alleingang Berlins bei der Rettung von Opel verärgert europäische Partner. Bei einem Krisentreffen in der EU-Kommission sagte die stellvertretende schwedische Ministerpräsidentin und Industrieministerin Maud Olofsson in Brüssel, sie sei nicht über die laufenden Gespräche der Bundesregierung informiert worden.
Die Wirtschaftsministerin der belgischen Region Flandern, Patricia Ceysens, wandte sich - ohne Deutschland explizit zu nennen - gegen einen "nationalistischen Ansatz" bei der geplanten Opel-Rettung. Der deutsche EU-Industriekommissar Günter Verheugen sagte, alle Beteiligten sollten in fairer und transparenter Weise informiert werden. "Jeder will die Arbeitsplätze in seinem eigenen Land retten, das ist normal." Am Tisch saßen Wirtschafts- oder Industrieminister von EU-Staaten, in denen die insolvenzbedrohte Opel-Muttergesellschaft General Motors (GM) Standorte hat.
Hintze: Opel-Rettung nützt ganz Europa
Wirtschafts-Staatssekretär Peter Hintze, der Deutschland auf der Konferenz vertrat, versicherte unterdessen, von einem möglichen Übergangskredit der Bundesregierung für Opel würden alle europäischen Standorte profitieren. "Wenn es zu einem Überbrückungskredit, gestemmt durch die öffentliche Hand, kommt, dann ist der standortunabhängig und kommt praktisch ganz Europa zugute", sagte Hintze in Brüssel. Über die Frage, welche Standorte erhalten bleiben könnten, werde erst zu einem späteren Zeitpunkt ein langfristiger Investor entscheiden.
Pöttering fordert Einbindung der EU-Kommission
Der Spitzenkandidat der CDU für die Europawahl, Hans-Gert Pöttering, forderte eine europäische Einbindung bei einer Entscheidung über Opel. Zwar sei die Suche nach einer Lösung "vorrangig eine nationale Frage", sagte der Präsident des Europa-Parlaments im Chat von tagesschau.de. Pöttering fügte aber hinzu: "Da diese Frage aber auch andere Standorte in der Europäischen Union betrifft ist es wichtig, dass eine Koordinierung durch die Europäische Kommission stattfindet."
Entscheidungen auf nationaler deutscher oder einer anderen nationalen Ebene dürften nicht zu Wettbewerbsverzerrungen im Verhältnis betroffener Länder der Europäischen Union führen, so Pöttering. "Wir wollen ja auch nicht, dass durch Entscheidungen in anderen Ländern der Europäischen Union Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet werden."