Trotz Bedenken der EU-Kommission Verheugen sieht gute Chancen für "New Opel"

EU-Industriekommissar Verheugen sieht trotz der wettbewerbsrechtlichen Bedenken seiner Kollegin Kroes gute Chancen für Opel. "Alle sehen die Notwendigkeit oder halten es für richtig, dem Unternehmen eine Chance zu geben", betonte er im Deutschlandfunk. Bei Kroes' Schritt gehe es lediglich um eine frühzeitige Klarstellung.

Trotz der wettbewerbsrechtlichen Bedenken in Brüssel sieht EU-Industriekommissar Günter Verheugen gute Chancen für die geplante neue Opel-Gesellschaft ("New Opel"). Das gelte für alle beteiligten Länder. "Alle sehen die Notwendigkeit oder halten es für richtig, dem Unternehmen eine Chance zu geben", sagte Verheugen dem Deutschlandfunk.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hatte zuvor in einem Schreiben an die Bundesregierung von deutlichen Hinweisen darauf gesprochen, dass die von Berlin zugesagten Beihilfen von bis zu 4,5 Milliarden Euro an die Vorbedingung des Verkaufs an den Zulieferer Magna geknüpft sein könnten. Sollte sich dieser Verdacht bestätigen, dann wäre das unvereinbar mit dem europäischen Wettbewerbsrecht und die Beihilfen müssten untersagt werden.

Wettlauf gegen die Zeit

Magna will zusammen mit der russischen Sberbank Opel übernehmen. Der EU-Kommission gehe es um eine frühzeitige Klarstellung, "damit nicht eine langwierige Prüfung stattfinden muss", begründete Verheugen den Schritt der Wettbewerbskommissarin. Wenn erst ein förmliches Beihilfeverfahren eröffnet werden müsste, "dann dauert das möglicherweise sehr lange. Und Zeit ist das, was wir im Zusammenhang mit Opel und General Motors in Europa am wenigsten haben", sagte der Industriekommissar in dem Interview.

Kroes will Opel-Alteigentümer General Motors (GM) und der Opel-Treuhand die Möglichkeit geben, als Verkäufer das Bieterverfahren zu überdenken. Deutschland soll schriftlich zusichern, dass die milliardenschweren Zusagen nicht nur an einen Investor gebunden sind.

Wettbewerbskommissarin Kroes forderte eine Frist für die bisherigen Opel-Eigner, den Verkauf zu überdenken.

Es müsse eine Lösung gefunden werden, die wirtschaftlich vernünftig sei und nicht eine, "die aus rein politischen Gesichtspunkten gewählt wurde", sagte Verheugen dem Deutschlandfunk weiter. Derzeit habe man es mit einem "gefährlichen Wettbewerb" zwischen den Mitgliedsländern mit Opel- oder GM-Standorten zu tun, mit dem Ziel, die meisten Arbeitsplätze für sich in die neue Opel-Gesellschaft hinüber zu retten, warnte Verheugen.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zeigte sich trotz der Bedenken der EU-Kommission gelassen. "Da sind wir auf einem guten Weg", sagte der CSU-Politiker am Rande der Koalitionsgespräche in Berlin. Auf die Frage, wie er auf die Zweifel der EU reagiere, sagte er: "Indem wir sie lösen."