Treffen mit anderen EU-Staaten Belgien und Spanien kritisieren Opel-Hilfen

Mit Milliardenhilfen soll die Opel-Übernahme durch Magna abgesichert werden. Die Bundesregierung suchte mit Vertretern anderer EU-Staaten mit Opel-Standorten nach einem Finanzierungsplan für die Staatshilfen. Ob diese überhaupt zulässig sind, will die EU-Kommission eingehend prüfen.

Im Streit um die Staatshilfen für den Autohersteller Opel haben Belgien und Spanien das Vorgehen Deutschlands heftig kritisiert. Die Bundesregierung hatte Vertreter anderer EU-Staaten mit Opel-Standorten zu einem Gespräch über Staatshilfen nach Berlin geladen.

Der spanische Industrieminister Miguel Sebastian bemängelte fehlende Informationen zur Opel-Übernahme durch das Konsortium Magna/Sberbank. Madrid werde nach jetzigem Stand kein Geld zur Opel-Rettung beisteuern. "Heute sind wir aufgefordert worden, die Rechnung zu bezahlen, ohne die Speisekarte gesehen zu haben", sagte Sebastian nach dem Treffen. Belgien hatte sich bereits vor dem Treffen empört gezeigt, weil Magna die Produktion in Antwerpen schließen will.

Finanzierung soll geprüft werden

Das Bundeswirtschaftsministerium teilte mit, alle teilnehmenden Länder mit Opel-Standorten bemühten sich, zügig die Grundlage für eine gemeinsame Finanzierung zu legen. Ausgangspunkt für eine Bewertung der wirtschaftlichen Tragfähigkeit der Vereinbarungen zwischen dem Ex-Opel-Mutterkonzern General Motors und Magna/Sberbank seien der noch vorzulegende Businessplan von Magna sowie das Gutachten eines Wirtschaftsprüfers. "Konkrete Finanzierungszusagen sind erst möglich, wenn dieser Prüfungsprozess abgeschlossen ist", hieß es.

Bedenken gegen Pläne der Bundesregierung

Die neben Deutschland betroffenen EU-Länder fürchten eine Benachteiligung beim europaweiten Abbau von 10.500 Stellen, den der Zulieferer Magna und die russische Sberbank planen. In ihren Augen besteht die Möglichkeit, dass sich die Bundesregierung mit der Milliardenunterstützung den Erhalt von Werken und Jobs in Deutschland erkaufe. Magna kündigte an, in der Bundesrepublik mindestens 4000 Arbeitsplätze abzubauen.

Betriebsrat kämpft gegen Werksschließung

Besonders in Belgien herrscht Unruhe, weil das Werk in Antwerpen als einziger Standort in Europa auf der Streichliste der neuen Opel-Eigentümer steht. Dagegen sollen alle deutschen Werke weiterbestehen. Der europäische Opel-Betriebsrat kündigte bereits Widerstand gegen das mögliche Aus für den Standort Antwerpen an. "Wir werden gegen die Schließung kämpfen", sagte der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Klaus Franz in Frankfurt am Main. Bei einem Treffen in Antwerpen wollen Betriebsräte und Gewerkschaften am 23. September das weitere Vorgehen beraten.

Opel-Betriebsratschef Klaus Franz kündigt Widerstand gegen die Werksschließung in Antwerpen an.

Ob Magna und Sberbank ihr Konzept einschließlich der Unterstützung der Bundesregierung umsetzen können, ist aber weiter ungewiss. Die EU beharrte gestern auf der Prüfung der geplanten deutschen Staatshilfen. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sagte, der EU gehe es besonders darum, dass die Hilfe für Opel nicht an politische Bedingungen über Standorte geknüpft werde. Entscheidend für die Vergabe von Staatshilfen dürften nur wirtschaftliche Faktoren sein. "Ich werde prüfen, ob im Fall Opel nichtkommerzielle protektionistische Maßnahmen im Spiel sind", sagte sie.

Bund sieht keine Probleme mit der EU

Die Bundesregierung machte vor dem Treffen deutlich, dass sie bei den Staatshilfen keine Schwierigkeiten mit der EU-Kommission erwartet. Die Hilfen erfolgten im Rahmen des von Brüssel bereits gebilligten Kredit- und Bürgschaftsfonds gegen die Wirtschaftskrise, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Eine Einzelfallprüfung sei nicht nötig. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums betonte, es gebe keinen Regierungseinfluss auf die Standortfrage. "Das ist eine Entscheidung von Magna, das war in ihrem Geschäftskonzept." Der Erhalt der deutschen Werke sei keine Bedingung für eine Finanzierung gewesen.

Auch Magna-Vizechef Siegfried Wolf rechnet nicht damit, dass die Rettungspläne für Opel am Widerstand der EU-Kommission scheitern. "Die gesamte Überlegung beruht auf Wirtschaftlichkeit und ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand etwas gegen Wirtschaftlichkeit hat", sagte er in Frankfurt am Main.