Brüderle lehnt Antrag ab Keine Bundesbürgschaft für Opel

Opel erhält keine Milliarden-Bürgschaft aus dem Deutschlandsfonds. Wirtschaftsminister Brüderle lehnte den Antrag ab - die Opel-Mutter GM sei jetzt in der Verantwortung. Kanzlerin Merkel erklärte jedoch: Das letzte Wort über Hilfe für Opel sei noch nicht gesprochen. Morgen berät sie mit den Ministerpräsidenten der betroffenen Bundesländer.

General Motors muss Opel ohne deutsche Staatshilfe sanieren. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle lehnte eine Bundesbürgschaft für Opel ab. Opel wollte von Bund und Ländern eine Kreditbürgschaft von 1,1 Milliarden Euro. Die Konzernmutter GM hatte dafür einen Antrag an den Bund für Hilfen aus dem Deutschlandfonds gestellt.

Brüderle sagte, er habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, weil es um viele Menschen und Arbeitsplätze gehe. Er sei aber der sozialen Marktwirtschaft verpflichtet. Nach den Konjunkturprogrammen, von denen Opel doppelt profitiert habe, müsse das Pendel nun wieder Richtung Markt schwingen. Brüderle betonte, er sei aber zuversichtlich, "dass Opel auch ohne Bürgschaften eine gute Zukunft hat". GM müsse nun seiner Verantwortung für Opel nachkommen. Brüderle hatte bereits zuvor erklärt, GM sei in der Lage, sich aus eigener Kraft zu modernisieren. Der US-Konzern habe rund "zehn Milliarden flüssige Mittel in der Kasse" und im ersten Quartal fast eine Milliarde Gewinn verbucht.

Merkel: Letztes Wort noch nicht gesprochen

Bundeskanzlerin Angela Merkel schaltete sich unterdessen nun persönlich in die Opel-Debatte ein. Das letzte Wort zur Zukunft des Autobauers sei noch nicht gesprochen, sagte sie im Kanzleramt. Sie will morgen Nachmittag mit den Ministerpräsidenten der vier Bundesländer mit Opel-Standorten (Rheinland-Pfalz, Hessen, Thüringen und Nordrhein-Westfalen) beraten, in welcher Weise geholfen werden könne. Merkel räumte ein, dass die FDP anderer Ansicht sei: "Ich glaube, es ist klar, dass in der Koalition über diese Fragen unterschiedliche Meinungen herrschen. Das ist nicht erst seit gestern so." Brüderles Entscheidung sei Ausdruck dieser Differenzen.

Keine Einigung im Lenkungsausschuss

Vor Brüderles Entscheidung hatte sich am Nachmittag der mit Spitzenbeamten aus Bund und Ländern besetzte Lenkungsausschuss des staatlichen Deutschlandfonds nach übereinstimmenden Agenturberichten nicht auf eine klare Position zu einer Bürgschaft für Opel verständigen können. Bei der Sitzung gab es kein einstimmiges Votum.

Opel-Chef Nick Reilly äußerste sich tief enttäuscht über das Nein aus Berlin. Er setzt nach eigenen Worten nun seine Hoffnungen auf die Hilfe der Bundesländer. Reilly sagte bei einer Telefonkonferenz, er hoffe auf einen "signifikanten Beitrag" der Länder mit Opel-Standorten.

Scharfe Kritik vom Betriebsrat

Der Opel-Gesamtbetriebsrat reagierte mit "großem Unverständnis" auf Brüderles Entscheidung. Dieser lasse die Opel-Beschäftigten "im Regen stehen" und handele "wider besseres Wissen und gegen die Interessen der Standorte in Deutschland", sagte Betriebsratschef Klaus Franz. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Bundesregierung anders als alle anderen europäischen Regierungen aus Opel-Standortländern den Antrag auf Staatsbürgschaften ablehne.

GM sei zudem trotz der Sanierungsfortschritte noch weit davon entfernt, seine Krise überwunden zu haben, sagte Franz weiter. Der Konzern habe Brüderle aber mit Äußerungen über die Finanzkraft eine Steilvorlage geliefert. Brüderle habe dies genutzt, "um sich auf dem Rücken der Opel-Beschäftigten zu profilieren".

Hat sich Brüderle "auf dem Rücken der Opel-Beschäftigten" profiliert? Das meint Opel-Gesamtbetriebsratschef Franz.

Franz begrüßte hingegen die Bereitschaft der Bundesländer mit Opel-Standorten, eigene Bürgschaften zu gewähren. Das sei auch ein positives Signal aus Deutschland an die anderen europäischen Regierungen.

Bundesländer setzen auf Merkel

Kritik an Brüderles Entscheidung kam auch aus den Bundesländern mit Opel-Standorten. Sie setzen nun ganz auf eine Korrektur der Entscheidung durch Merkel. "Wir gehen davon aus ... dass die Kanzlerin uns Hilfszusagen machen wird", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) der Nachrichtenagentur Reuters. Die nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) betonte: "Jetzt setzen wir unser politisches Vertrauen auf die Bundeskanzlerin." Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU) kündigte an, er werde bei dem Gespräch mit Merkel über Alternativen für Opel sprechen. Als "wirtschafts- und regionalpolitisch falsch" verurteilte Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) die Entscheidung Brüderles.