Debatte über Opel-Zukunft Letzte Rettung Insolvenz?

Für die Regierung ist die Opel-Insolvenz nicht mehr ausgeschlossen: Zwei Minister haben sich mit entsprechenden Überlegungen gemeldet. Jedenfalls ist auch nach dem zweiten Spitzentreffen mit GM klar: Opel-Staatshilfen wird es so schnell nicht geben. Es fehlen zu viele Antworten.

Im Ringen um die Opel-Zukunft bringt die Bundesregierung jetzt auch eine Insolvenz ins Spiel. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sagte der "Wirtschaftswoche", bei einem zukunftsträchtigen Geschäftsmodell könne "eine Insolvenz auch arbeitsplatzerhaltend wirken".

Auch Innenminister Wolfgang Schäuble hatte zuvor gefordert, eine Insolvenz solle geprüft werden. Es sei falsch, einen solchen Schritt mit Pleite oder Bankrott gleichzusetzen. "Unser modernes Insolvenzrecht ist ja gerade nicht auf Zerstörung, sondern auf den Erhalt von wirtschaftlichen Werten ausgerichtet", sagte er dem "Handelsblatt".

Die Arbeitnehmer lehnen dies jedoch ab. Eine Insolvenz sei "absolut falsch, kontraproduktiv und schädlich", sagte Opel-Betriebsratschef Klaus Franz. Sie führe zu einem Vertrauensverlust bei Kunden und Absatzeinbrüchen. Auch die SPD-Linke erteilte einer Insolvenz eine Absage. Wer einen solchen Schritt erwäge, "spielt mit den Zukunftshoffnungen der Beschäftigten russisches Roulette", sagte ihr Sprecher Björn Böhning "handelsblatt.com". Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Thea Dückert wertete den Insolvenz-Vorstoß als unverantwortlich. Noch existierten keine belastbaren Daten für die Beurteilung einer zukunftsfähigen Lösung.

Weiter Warten auf eine Entscheidung

In jedem Fall verzögert sich laut zu Guttenberg eine Entscheidung über Staatshilfen wegen offener Fragen: "Wir waren uns einig, dass wir jetzt über einen Prozess sprechen, der noch Wochen dauert", sagte er nach einem Spitzengespräch mit Managern von Opel und der Konzernmutter GM im Kanzleramt. An dem Treffen nahmen neben Forster und Guttenberg Kanzleramtsminister Thomas de Maizière und Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen teil. Forster wurde von GM-Vorstandsvize Frederick Henderson und Opel-Chef Hans Demant begleitet.

Die Unternehmensvertreter hätten anerkannt, dass es noch viele offener Fragen gebe, sagte zu Guttenberg weiter. Diese sollten in nächster Zeit geklärt werden. Auch der Chef von GM Europe, Carl-Peter Forster, räumte den Klärungsbedarf ein. Dies werde "sicher nicht in einigen Tagen" abgeschlossen sein. Es gehe um hochkomplexe Fragen. Einige bedürften auch der Genehmigung der US-Regierung.

Schon vor dem Treffen hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel Forster deutlich gemacht, dass der Regierung die bisherigen Vorlagen nicht ausreichten. Laut "Bild"-Zeitung wurde das von Opel präsentierte Rettungskonzept dann von der Bundesregierung als Unverschämtheit abgekanzelt. Ein Großteil des 217 Seiten starken Plans sei auf Englisch verfasst und enthalte kein tragfähiges Geschäftsmodell.

Rätseln um die Patentrechte

Zudem habe GM Opel-Patente als Sicherheiten an das US-Finanzministerium abgetreten, um in den USA Milliardenhilfen zu erhalten, schreibt das Blatt. Dies hatte Wirtschaftsstaatssekretärin Dagmar Wöhrl schon am Mittwoch erklärt. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm wollte sich dazu nicht äußern und sagte lediglich, dass es hochkomplexe Fragen gebe, deren Beantwortungen Zeit benötigten.

Nach eigener Darstellung hat Opel aber jederzeit Zugriff auf die Patente des gesamten GM-Konzerns. Die Mutter habe die weltweiten Entwicklungsleistungen in der Gesellschaft GM GTO gebündelt, um die Synergien besser zu erschließen, erklärte ein Sprecher. GM habe zugesichert, dass auch ein neu zu gründendes Unternehmen Opel/Vauxhall in Europa Zugriff auf die Rechte habe. Zur Frage der möglichen Verpfändung der Patente an die US-Regierung könne er nichts sagen, meinte der Sprecher.

Das Opel-Management hatte der Bundesregierung vergangene Woche einen Rettungsplan vorgelegt. Opel benötigt nach eigenen Angaben 3,3 Milliarden Euro. Das Unternehmen beschäftigt in Deutschland in Rüsselsheim, Bochum, Eisenach und Kaiserslautern rund 25.000 Mitarbeiter.