Opel fasst Beteiligung eines Investors ins Auge Ein fremder Geldgeber dürfte helfen

Der Sanierungsplan des US-Mutterkonzerns GM hat keine Klarheit über die Opel-Zukunft gebracht. Die europäische GM-Tochter ist jetzt aber offen für einen Einstieg fremder Geldgeber bei Opel. Kanzlerin Merkel forderte ein Zukunftskonzept, ohne das es keine Staatshilfen geben könne.

Der angeschlagene deutsche Autohersteller Opel will über Partnerschaften und Beteiligungen verhandeln. Wenn es für den nachhaltigen Erfolg der Europa-Tochter des US-Konzerns General Motors (GME) und der deutschen Tochter Opel Sinn mache, seien sie dazu bereit, teilten der GM Europe-Präsident Carl-Peter Forster, Opel-Deutschland-Chef Hans Demant sowie der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Klaus Franz in einer gemeinsamen Mitteilung mit.

Angesichts der Krise auf dem europäischen Automobilmarkt, die alle Hersteller betreffe, sei es notwendig, mit deutlichen Maßnahmen dafür zu sorgen, dass das europäische Geschäft von GME auf einer tragfähigen und nachhaltig gesunden finanziellen Basis stehen kann. GM in Detroit erklärte zudem, der Konzern sei in Gesprächen mit der Bundesregierung über Staatshilfen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel verlangte vor Entscheidungen über staatliche Hilfen für Opel von dem Autobauer und dem US-Mutterkonzern ein Zukunftskonzept. "Es muss ein Konzept auf den Tisch gelegt werden, wie eine positive Prognose für Opel aussehen kann", sagte Merkel. Auf dieser Basis könne Opel dann mit Bund und Ländern über Hilfen beraten. "Im Augenblick kann die Politik nichts machen, weil die notwendigen Konzepte von Opel noch nicht vorliegen."

Detroit gibt Sanierungskurs vor

In den deutschen Opel-Werken geht angesichts des harten Sanierungskurses der US-Mutter General Motors die Angst um die Arbeitsplätze um. General-Motors-Chef Rick Wagoner kündigte in der Nacht zum Mittwoch bei der Präsentation seines Sanierungskonzepts an, der Konzern werde 47.000 Stellen streichen - davon 26.000 außerhalb der USA. Zur Zukunft von Opel blieb er eine Antwort schuldig. In den USA will GM fünf Werke schließen. Weltweit beschäftigt der Autobauer 245.000 Menschen.

Rüttgers will Sicherheit für Arbeitnehmer

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ist zu Gesprächen mit der GM-Spitze über Opels Zukunft in Detroit. Wichtig sei es jetzt, von GM schnell "ein Stück mehr Klarheit und mehr Sicherheit" für die Opel-Beschäftigten zu erzielen, sagte Rüttgers im ARD-Morgenmagazin. Jeder wisse, dass ein Restrukturierungsprozess bevorstehe. Es sei nun Aufgabe von Opel, mit GM ein Zukunftskonzept vorzulegen.

Pro und contra Staatsbeteiligung

Die Debatte über staatliche Beteiligungen geht derweil weiter. Finanzminister Peer Steinbrück steht einer direkten Staatsbeteiligung am Rüsselsheimer Autobauer Opel reserviert gegenüber. Hier gebe es Unterschiede zwischen einer Querschnittsbranche wie dem Finanzbereich und einzelnen Unternehmen in der Industrie. Unions-Fraktionschef Volker Kauder sprach sich in der "Financial Times Deutschland" gegen direkte Staatsbeteiligung aus. Die Bundesregierung habe angesichts der Wirtschaftskrise Möglichkeiten für Bürgschaften an krisengeschüttelte Unternehmen geschaffen. Die könne Opel nutzen.

Doch auch gegenüber Bürgschaften gibt es in Bundesregierung und Koalitionsfraktionen Skepsis. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs warnte, der Staat sei überfordert, wenn er Unternehmen vor der Pleite retten solle. Auf die Frage, ob Bund und Länder im Zweifel die Insolvenz von Opel akzeptieren sollten, sagte er: "Notfalls ist das leider so." Dagegen lehnte der CDU-Wirtschaftsexperte Laurenz Meyer eine Länderbeteiligung an Opel nicht grundsätzlich ab. Dies müsste die Länder jedoch in ihrer eigenen Zuständigkeit entscheiden, sagte er der "Leipziger Volkszeitung".

Länder prüfen Opel-Trennung von GM

In den Ländern mit Opel-Standorten mehren sich die Stimmen für ein Herauslösen der Tochter aus dem US-Konzern. Die amtierende Ministerpräsidentin Thüringens, Birgit Diezel, schließt eine Staatsbeteiligung nicht aus.

Der "Leipziger Volkszeitung" sagte Diezel mit Blick auf den Opel-Standort im thüringischen Eisenach: "Wir werden rechtlich und fiskalisch alles tun, um den Standort Eisenach, der effizienteste im Opel-Konzern, zu erhalten. Und zwar im engen Schulterschluss mit den Bundesländern und dem Bund." Dabei schließe Thüringen "kein Rettungsmodell aus, weder das einer direkten Staatsbeteiligung noch umfangreiche Bürgschaften oder verschiedene Kreditformen." Hessens Ministerpräsident Roland Koch sprach sich für eine Eigenständigkeit der Rüsselsheimer aus.