Parteien streiten über Staatsbeteiligungen Planspiele für die Rettung von Opel

Der Mutterkonzern GM kämpft in den USA um weitere Kredite - und die deutsche Tochter Opel droht mit zu versinken. Mehrere Möglichkeiten zur Rettung des angeschlagenen Autobauers werden hierzulande diskutiert, unter anderem Staatsbeteiligungen. Die Debatte darüber spaltet die Parteien.

Während der Mutterkonzern General Motors (GM) heute bei der US-Regierung auf weitere überlebenswichtige Kredite drängen wird, ist hierzulande die Diskussion über die Zukunft der Tochter Opel voll entbrannt. Im Gespräch sind eine Herauslösung der deutschen Opel-Werke aus GM und Landesbeteiligungen. Als Vorbild könnte Volkswagen dienen, an dem das Land Niedersachsen mit 20 Prozent beteiligt ist, hieß es unter Berufung auf Düsseldorfer Regierungskreise.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger lehnt eine staatliche Beteiligung an der Adam Opel AG nach dem Muster des VW-Gesetzes ab. Der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" sagte er, es gebe keinen Grund, das "ordnungspolitisch falsche VW-Gesetz um weitere Unternehmen zu erweitern". Zugleich äußerte er Respekt für die Bemühungen seiner Amtskollegen, die Opel-Standorte sichern zu wollen. Auch der CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs warnte vor den Folgen einer Staatsbeteiligung. "Was machen wir denn, wenn morgen Ford oder BMW kommen?" sagte er der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung".

Rüttgers in den USA

Nordrhein-Westfalens Regierungschef Jürgen Rüttgers forderte dagegen im ARD-Morgenmagazin, alle Beteiligten müssten sich um eine Lösung bemühen. Keiner könne alleine existieren, weder Opel noch GM. Wichtig sei jetzt, ertragsfähige Unternehmenskonzepte vorzulegen. Rüttgers traf zu seinem knapp einwöchigen USA-Besuch ein. Im Mittelpunkt der Gespräche steht neben der Finanzkrise vor allem die Zukunft der Autoindustrie. Im NRW arbeiten 83.000 Menschen in der Autobranche.

Um Arbeitsplätze in Europa zu retten, gelte es, alle Optionen zu prüfen, sagte auch Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück betonte, die Politik könne Unternehmen nicht auf Dauer subventionieren. Der Staat könne nur helfen, kurzfristig eine Brücke zu bauen. Zugleich machte er ein tragfähiges Restrukturierungskonzept zur Voraussetzung für staatliche Hilfen. Komme es zu einer Unterstützung für Opel, müsse sichergestellt werden, dass dieses Geld den deutschen Standorten zugute komme. In Deutschland beschäftigt Opel rund 26.000 Menschen in vier Werken in Rüsselsheim, Bochum, Eisenach und Kaiserslautern.

Kuhn für Beteiligungen - Brüderle dagegen

Auch die Opposition ist in der Frage der Staatsbeteiligungen uneins. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn hält zeitlich befristete Beteiligungen für eine Option. Der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" sagte er, es wäre tragisch, wenn ein "Automobil-Dino" wie GM ein modernes Unternehmen wie Opel in den Untergang reißen würde.

FDP-Vizechef Rainer Brüderle hingegen sagte, es sei nicht Aufgabe des Staates, Autos zu bauen, sondern günstige Rahmenbedingungen zu schaffen. Bund und Länder müssten sich zwar Gedanken um die Arbeitsplätze machen, am Ende dürfe aber kein "VEB-Autobau" herauskommen, so Brüderle in der "Berliner Zeitung"

Weitere vier Milliarden US-Dollar für GM

Der angeschlagene Opel-Mutterkonzern GM erhält unterdessen weitere vier Milliarden Dollar an Staatshilfen. Das sagte ein Vertreter des Präsidialamtes. Die frühere US-Regierung hatte noch Ende letzten Jahres für die kriselnden Autobauer mehrere Milliarden Dollar aus dem Rettungstopf für die Finanzbranche ausgeschüttet. GM hatte für Dezember und Januar bereits 9,4 Milliarden Dollar erhalten.