Gegenseitige Zugeständnisse GM und Opel-Betriebsrat auf Kuschelkurs

GM wird nun doch keine Stellen im Entwicklungszentrum in Rüsselsheim abbauen. Das habe GM-Europachef Reilly zugesagt, sagte der Betriebsratsvorsitzende Franz. Zudem dürfe Opel seine Autos künftig weltweit vermarkten. Im Gegenzug macht auch die Belegschaft Zugeständnisse. Das Warten auf das Sanierungskonzept geht aber weiter.

Der von General Motors entsandte Opel-Sanierer Nick Reilly hat bei einer Betriebsversammlung in Rüsselsheim zugesichert, GM wolle das dortige Opel-Entwicklungszentrum erhalten. Nach Angaben von Betriebsratschef Klaus Franz nimmt der US-Konzern auch Abstand von dem dort geplanten Abbau von 548 Stellen.

Franz bekundete seinerseits die Bereitschaft der europaweit Beschäftigten zu Lohnzugeständnissen. Er wolle in den Verhandlungen dort weitermachen, wo er mit Magna aufgehört habe. Mit dem Zulieferer hatten sich die Arbeitnehmer bereits auf Zugeständnisse in Höhe von 265 Millionen Euro geeinigt. Es gebe von seiten Reillys außerdem "sehr gute Absichtserklärungen" hinsichtlich des künftigen Produktportfolios, der Umwandlung von Opel/Vauxhall in eine AG und eine Mitarbeiterkapitalbeteiligung. Von diesem Schritt erhofft sich der Betriebsrat mehr Unabhängigkeit für Opel. Jetzt gehe es darum, diese Absichtserklärungen in eine vertragliche Form zu fassen.

Opel soll weltweit verkaufen dürfen

Auch mit der versprochenen Öffnung der globalen Märkte für die Marke Opel kommt GM einer seit Jahren bestehenden Forderung des Opel-Betriebsrates nach. "Nick Reilly hat den Beschäftigten heute eine sehr wichtige Botschaft gegeben: Dass es keine Restriktionen gibt für Opel, auf den globalen Märkten präsent zu sein", sagte Franz. Bisher war Opel der Zugang zu wichtigen Märkten unter anderem in Asien und Nordamerika verwehrt. Damit sollte ein Konkurrenzkampf unter den GM- Konzernmarken verhindert werden.

Insgesamt will GM zur Sanierung der Tochter in Europa bis zu 9000 Arbeitsplätze abbauen. Auf diese Weise will GM mit Opel in Europa in drei Jahren wieder Gewinne einfahren. "Wir verfolgen einen klaren Zukunftsplan, bei dem es darum geht, eine langfristige Perspektive für die Beschäftigten zu schaffen", sagte Reilly.

EU will Sanierungskonzept überprüfen

Vor einer Entscheidung über staatliche Beihilfen einzelner EU-Staaten an Opel muss der Mutterkonzern General Motors sein Sanierungskonzept der Europäischen Kommission zur Überprüfung vorlegen. Diese Evaluierung müsse abgeschlossen werden, ehe es nationale Entscheidungen über die Unterstützung von Opel gebe, erklärte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle nach einem Treffen der EU-Staaten mit Reilly. Brüderle steht einer Beihilfe für Opel unverändert skeptisch gegenüber. "Ich meine, dass GM viele Ressourcen hat, um vieles zu heben." Doch werde ein Antrag auf Beihilfe von der Regierung geprüft, wenn er denn gestellt werde.

Erst Rüsselsheim, dann Brüssel: GM-Manager Reilly sucht nach Unterstützung bei der Opel-Sanierung.

Die Überprüfung sollten die Generaldirektionen Wettbewerb und Industrie übernehmen. Erst danach wollen die EU-Mitgliedstaaten mit Opel-Standorten über etwaige Staatsbeihilfen entscheiden. Die Kommissionsprüfung solle dabei als "Präjudiz" dienen. "Es ist für alle eine Erleichterung, wenn es eine Vorabprüfung gibt", sagte Brüderle. Dabei würden die "Spielregeln des europäischen Beihilferechts eingehalten werden". Neben Brüderle und Reilly nahmen an dem Treffen die Wirtschaftsminster der Länder mit Opel-Standorten sowie Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes und Industriekommissar Günter Verheugen teil.

Reilly stellt Termin infrage

Hoffnungen der EU auf genauere Informationen zu den Opel-Sanierungsplänen erfüllten sich aber nicht - im Gegenteil: Es bestehe "das Risiko", dass der Termin Mitte Dezember doch nicht eingehalten werden könne, sagte Reilly nach dem Treffen. "Ich denke, es wird vor Ende des Jahres sein, oder sehr bald nach dem Jahresende", fügte er hinzu. Reilly hatte den Termin Mitte Dezember erst am Vormittag vor rund 9000 Opel-Beschäftigten bei der Betriebsversammlung genannt.

Vergangene Woche hatten die EU-Staaten vereinbart, auf nationale Alleingänge bei Verhandlungen über Staatshilfen für GM zu verzichten. Der US-Konzern will der Bundesregierung zufolge 2,7 Milliarden Euro öffentliche Unterstützung für die Opel-Sanierung.