"Spiegel"-Bericht über Wettbewerbsverzerrung EU gegen Ausnahmen bei EEG-Umlage

Energieintensive Firmen können sich in Deutschland von der Ökosteuer-Umlage befreien lassen - noch. Die EU sieht laut einem "Spiegel"-Bericht darin Wettbewerbsverzerrung und will offenbar noch diese Woche ein Verfahren gegen Deutschland eröffnen.

Das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) könnte einem Medienbericht zufolge gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstoßen. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" rügt die EU-Kommission die EEG-Umlage, die die Stromverbraucher zur Förderung erneuerbarer Energien zahlen müssen.

Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia moniert demnach, dass Unternehmen, die viel Strom verbrauchen, von dieser Umlage befreit werden. Am Mittwoch wolle die Kommission daher ein entsprechendes Beihilfeverfahren gegen Deutschland eröffnen. Dieses soll laut "Spiegel" nicht nur für die Zukunft alle Ausnahmen von der Zwangsabgabe verbieten.

Rückzahlungen in Millionenhöhe?

Mit großer Wahrscheinlichkeit werde Brüssel auch rückwirkend eine Korrektur fordern. Energieintensive Betriebe müssten dann Millionen Euro an bereits in den Vorjahren eingesparten Abgaben an den Staat nachzahlen.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger hatte dem Bericht zufolge auf einer Veranstaltung des Stromkonzerns E.ON in Brüssel kürzlich sogar das gesamte EEG in Frage gestellt. Oettinger habe dabei gesagt, dass zahlreiche Regelungen mit dem EU-Binnenmarkt und dem Wettbewerbsrecht nicht konform seien. So könne es nicht angehen, dass Deutschland eigenen Windstrom fördere, Dänen oder Norweger jedoch keine Förderung erhielten, wenn sie Windstrom nach Deutschland lieferten.

Fürs kommende Jahr hatten zum Stichtag Anfang Juli knapp 2400 Firmen dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) gemeldet, dass sie Ausnahmen von der Zahlung der Umlage in Anspruch nehmen wollen. Zum Vergleich: Im Jahr 2012 lagen für 2013 2055 Anträge von Unternehmen vor, von denen 1691 genehmigt wurden.

Entlastung für Kosten der Energiewende

Ziel der Bundesregierung ist es, mit der Befreiung Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, von den Kosten der Energiewende zu entlasten. Vor allem die Grünen kritisieren aber, dass mittlerweile weit mehr Unternehmen in den Genuss der Befreiung kommen. Auch das Umweltministerium hatte signalisiert, die Privilegien einschränken zu wollen.

Dies würde vor allem den Privatverbrauchern zu Gute kommen. Je mehr Unternehmen von der Ökostrom-Förderung befreit werden, umso mehr werden im Gegenzug Privathaushalte belastet. Derzeit beträgt die Umlage 5,3 Cent. Für 2014 wird ein Anstieg auf mehr als sechs Cent erwartet.