Ministerin fordert neue Regelungen für Rettungsschirm Von der Leyens Vorschlag läuft ins Leere
Arbeitsministerin von der Leyen steht mit ihrem Vorschlag nach Sicherheiten für künftige Notkredite an die Euro-Länder allein da. Auch bei Kanzlerin Merkel fand sie keine Zustimmung. Die CDU-Chefin lehnte den Vorschlag bei einer Sondersitzung der Unionskoalition Teilnehmern zufolge ab.
Ein Vorstoß von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen zur Euro-Debatte bleibt ohne Unterstützung. Sie hatte gefordert, Notkredite für Euro-Länder künftig nur noch gegen Sicherheiten zu vergeben. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel fand keine zustimmenden Worte. "Ich rate, diesen Weg nicht weiter zu beschreiten", sagte sie nach Angaben von Teilnehmern bei einer Sondersitzung der Unionsfraktion. Ähnlich äußerte sich Fraktionschef Volker Kauder: "Wir sollten die Diskussion, die die Finnen begonnen haben, nicht fortsetzen."
Er bezog sich dabei auf eine Vereinbarung zwischen Griechenland und Finnland, die für erheblichen Wirbel gesorgt hatte: Finnland ließ sich von Griechenland zusichern, im Gegenzug für sein "Ja" zu neuen Krediten für das südeuropäische Land einen dreistelligen Millionenbetrag auf ein finnisches Staatskonto zu überweisen - als Sicherheit für die Kredite. Dieses Vorgehen hatte europaweit für Kritik gesorgt.
Goldreserven und Beteiligungen als Sicherheiten
Von der Leyen hatte dem ARD-Hauptstadtstudio zur Begründung für ihren Vorschlag gesagt, viele Länder verfügten über Goldreserven und und Industriebeteiligungen. Diese könnten als Sicherheiten für Kredite eingesetzt werden. Dies sei ein übliches Verfahren für jeden normalen Gläubiger, der Gelder von einer Bank wolle. "Einige Staaten unternehmen große Anstrengungen, um ihre Schulden zu bedienen. Dies muss honoriert werden. Damit aber die Anstrengungen auch langfristig aufrechterhalten werden, bedarf es der Sicherheiten", sagte von der Leyen.
Die Forderung, Industriebeteiligungen als Sicherheiten für Kredite zu hinterlegen, kollidiert auch mit der derzeitigen Politik von EU und IWF. Diese fordern zum Beispiel Griechenland als Voraussetzung für neue Kredite nachdrücklich dazu auf, seine Beteiligungen an Unternehmen zu verkaufen und Staatsbesitz zu privatisieren.
In der Union wird seit Wochen über den Euro-Rettungsschirm und die Regierungspolitik in dieser Frage gestritten. Eine Kommission, der auch von der Leyen angehört, soll nun einen Leitantrag für den CDU-Bundesparteitag im November vorbereiten.
