Bundesrat billigt höhere Produktionsquoten Droht ein neuer Milchstreik?

Niederlage für die Milchbauern: Der Bundesrat hat gegen eine weitere Beschränkung der Produktion durch die sogenannte Milchquote gestimmt. Das heißt: Es kommt mehr Milch auf den Markt und die Preise, die nach Ansicht der Milchbauern schon jetzt viel zu niedrig sind, dürften weiter fallen. Nun könnte es erneut einen Lieferstopp der Milchlandwirte geben - über die Wirksamkeit eines solchen Milchstreiks gibt es jedoch unterschiedliche Meinungen.

Von Thomas Dressel für tagesschau.de

Für Landwirte ist die Milchquote ein wichtiges, wenn nicht gar das wichtigste Instrument der Marktregulierung: Aus ihrer Sicht kann durch die nationale Produktionsbegrenzung der Milchpreis langfristig stabilisiert werden. Konträr dazu steht eine Verordnung der Europäische Union, wonach die deutsche Milchquote um zwei Prozent erhöht werden soll. Diese Richtlinie hat der Bundesrat jetzt gebilligt.

Die Reaktionen der Landwirtschaftsvertreter fielen entsprechend scharf aus. "Angesichts der Marktlage ist es unverantwortlich, was der Bundesrat da entschieden hat. Es kommt ein Kollaps auf uns zu", sagt Hans Foldenauer, Sprecher des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter (BDM), gegenüber tagesschau.de. Angesichts durchschnittlicher Ankaufpreise der Molkereien von rund 34 Cent pro Liter Milch hätten die meisten Bauern bereits jetzt größte Schwierigkeiten, kostendeckend zu arbeiten. "Wir fordern deshalb einen Preis von mindestens 43 Cent", so Foldenauer.

In Deutschland gibt es rund 100.000 Milchbauern. Viele von ihnen seien durch die Preisentwicklung der letzten Jahre massiv in ihrer Existenz bedroht, so der BDK. "Wir bräuchten eine Art Notfallprogramm. Aber so etwas wird in Deutschland in Krisenzeiten anscheinend nur für die Automobilbranche aufgelegt", sagt Foldenauer. Ob es einen erneuten Lieferstopp geben werde, sei hingegen unklar: "Wie die Milchbauern über kurz oder lang reagieren, ist noch offen."

"Unser Verband hat dazu keine Meinung"

Die von manchen Landwirtschafts-Verbänden gescholtene Milchindustrie gibt sich in der Lieferstopp-Frage unterdessen neutral. "Es ist eine Entscheidung der Bauern, ob sie liefern oder nicht. Unser Verband hat dazu keine Meinung", so Michael Brandl, Sprecher des Milchindustrie-Verbandes, auf Anfrage von tagesschau.de. Er gehe jedoch nicht davon aus, dass "mit solchen Maßnahmen die Gesetze des Marktes ausgehebelt" werden könnten.

Beim BDM sieht man dies grundsätzlich anders. In einem Anfang Oktober veröffentlichten Positionspapier unterstreicht Verbands-Präsident Romuald Schaber die Wirksamkeit des Milchstreiks. "Mit dem Lieferstopp konnte die Abwärtsbewegung der Milchpreise gestoppt und in weiten Teilen sogar Milchpreisanhebungen erzielt werden", heißt es in dem Papier. Pro Jahr produzierten deutsche Landwirte rund 28 Milliarden Kilo Milch. Dementsprechend würde eine Erhöhung des Milch-Kilopreises um sieben Cent für die Landwirte ein monatliches Einnahmeplus von 163,2 Millionen Euro bedeuten. "Plakativ dargestellt, schon weniger als ein halber Cent Milchpreiseffekt reicht aus, um die Kosten des Lieferstopps in einen Nutzen zu wandeln", schreibt Verbands-Präsident Schaber in seinem Positionspapier.

Bauernverband favorisiert europäische Lösung

Mit Blick auf die Wirksamkeit eines solchen Lieferboykotts kommt das Informations- und Forschungszentrum für Ernährungswirtschaft (IFE) indes zu anderen Ergebnissen. Die Kieler Forscher hatten Mitte Oktober die Effekte des zweiwöchigen Milchlieferstopps im Frühjahr 2008 untersucht. Dem IFE zufolge hatten die Deutschen Bauern zwischen Mai und Juni 2008 rund 264.000 Tonnen Milch vom Markt genommen. Mit augenscheinlich positivem Effekt: So seien in der Zeit von Mai bis August durchschnittlich 33 Cent pro Liter Milch bezahlt worden, rund fünf Cent mehr als vor dem Boykott. Laut IFE sei dieser Anstieg jedoch auf eine für die Bauern günstige Marktlage im In- und Ausland zurückzuführen gewesen - und nicht primär auf den Lieferstopp selbst: "Den Milcherzeugern wird damit auf unangenehme Weise deutlich gemacht, dass sie mit Lieferverzicht wenig gegen die zunehmend auch vom Ausland bestimmten Marktkräfte ausrichten können."

Der Deutsche Bauernverband (DBV) beurteilt die Wirkung eines Lieferboykotts indes ebenfalls als wenig hilfreich. "Wir liegen auf der Linie des Bundesrates: Eine einseitige Einkürzung Deutschlands führt nicht dazu, dass es zu einer positiven Preisentwicklung kommt", sagt DBV-Vizepräsident Udo Folgart. In Zeiten freier Märkte sei einzig eine europäische Lösung zielführend. Dass es in Deutschland einen neuen Milchstreik geben wird hält Folgart ohnehin für wenig wahrscheinlich: "Die Bereitschaft, diesen Weg zu gehen, ist unter den Landwirten nicht mehr so groß wie im Juni dieses Jahres."