Merkel und Sarkozy beraten in Paris Griechen sollen auf ein Sperrkonto einzahlen
Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy haben Griechenland aufgefordert, endlich die Sparauflagen der internationalen Troika zu erfüllen. Zudem schlugen sie ein Sperrkonto für Athens Schuldendienst vor. Am Abend kam die griechische Regierung einer Forderung der Sparkontrolleure nach.
Deutschland und Frankreich verlieren die Geduld mit Griechenland und schlagen zur Schuldentilgung ein Sonderkonto vor. Über dieses Konto könnten griechische Schulden künftig abgebaut werden, erklärten Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel in Paris nach einem Treffen ihrer Regierungen.
Sicherheit für die Investoren?
Die Regierung in Athen hätte auf das Sperrkonto keinen Zugriff. Das Land müsste darauf staatliche Einnahmen überweisen, um sicherzustellen, dass die Schulden vorrangig bedient würden. Damit hätten Investoren eine Sicherheit, dass sie regelmäßig ihre Zinsen bekommen. Welche Gelder genau auf das Sonderkonto überwiesen werden müssten, wurde im Detail nicht erläutert.
"Die Zeit drängt"
In deutlichen Worten forderten Merkel und Sarkozy die griechische Regierung und alle Parteien in Athen auf, die zugesagten Reformen bedingungslos umzusetzen. Merkel betonte, es werde kein neues Geld für Griechenland geben, so lange die Forderungen der internationalen Troika-Kontrolleure nicht erfüllt seien: "Die Zeit drängt."
Die Troika verlangt von Griechenland unter anderem Lohnkürzungen auch im privaten Sektor, die bis zu 25 Prozent weniger Einkommen für die Arbeitnehmer bedeuten könnten. Außerdem sollen 15.000 Staatsbedienstete bis Juni gehen - dieser Forderung kam die griechische Regierung am Abend nach. Insgesamt fordert die Troika die Entlassung von 150.000 Staatsbediensteten bis 2015. Zudem sollen zahlreiche Renten gekürzt werden.
Es stehe für die gesamte Euro-Gruppe viel auf dem Spiel, betonten Merkel und Sarkozy. Es bringe jetzt nichts mehr, die Verhandlungen ständig zu verlängern. Ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone sei aber kein Thema.
Sarkozy lehnt Pleite ab
"Wir lehnen eine Pleite Griechenlands ab", sagte Sarkozy in einem gemeinsamen Fernseh-Interview mit Merkel. "Wir sind der endgültigen Lösung nahe", fügte er hinzu. Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker hatte im Gespräch mit dem "Spiegel" einen griechischen Staatsbankrott nicht mehr ausgeschlossen. Merkel betonte in dem Interview, das am Abend vom ZDF und dem französischen Sender France 2 ausgestrahlt wurde, dass nun auch die griechischen Parteien in der Pflicht seien.
Ein grundsätzliches Lob für Griechenland kam am Abend vom EU-Ratspräsidenten. Herman Van Rompuy würdigte die Sparbemühungen des Landes, forderte aber gleichzeitig weitere Anstrengungen. In der Berliner Humboldt-Universität sagte er, Regierung und Parlament in Athen hätten "beeindruckende Schritte" unternommen. "Aber es ist nicht genug", fügte er hinzu.
In Athen ringt Griechenlands Ministerpräsident Lucas Papademos mit seinen Koalitionspartnern derweil um eine gemeinsame Linie. Ein Krisentreffen der Regierungsparteien wurde um einen Tag auf Dienstag verschoben. Athen muss dringend Geld auftreiben, um im März fällige Schulden begleichen zu können - ansonsten droht dem Land die Pleite. Als Bedingung für ein weiteres Rettungspaket mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro pochen EU, IWF und EZB aber auf die Erfüllung der Sparauflagen.
Sonderkonto - eine deutsche Idee?
Die Idee eines Sonderkontos für griechische Zinszahlungen kommt nach Einschätzung von EU-Diplomaten aus Berlin. Sie sei im Zusammenhang zu sehen mit der Idee eines Sparkommissars, die beim EU-Gipfel vor einer Woche von vielen europäischen Partnern zurückgewiesen wurde, hieß es in Brüssel. Im Tauziehen um ein zweites Hilfsprogramm für Athen von mindestens 130 Milliarden Euro gebe es von vielen Seiten Versuche, Rückzahlungen abzusichern, sagten die Diplomaten. Auch bei der Europäischen Zentralbank (EZB) gebe es Überlegungen für ein Extra-Konto, um Auslandschulden zu begleichen.
Kritik am Vorschlag eines Sonderkontos für Athen kam von Grünen-Chefin Claudia Roth. "Das riecht nach deutsch-französischem Vorschlagsdiktat", sagte sie. Es fehle ein Gesamtkonzept. Ein Spardiktat auf dem Rücken der Sozialschwachen könne keine Lösung sein, kritisierte Roth.
Rettung oder Bankrott?
In Deutschland drehte sich die Diskussion um eine mögliche Pleite Griechenlands. Der bayerische Finanzminister Markus Söder zieht für diesen Fall auch den Austritt Athens aus der Eurozone in Betracht. Der CSU-Politiker bezweifelte im Deutschlandfunk, dass Griechenland die international geforderten Reformen umsetzen kann. "Deswegen ist es besser, dann einen sauberen und klaren Schnitt zu machen." Es müsse dann einen Neustart in Form einer Art "Griechenland 2.0" geben. Dies könne letztlich nur den Austritt aus der Eurozone bedeuten.
Auch die FDP sprach sich dafür aus, die Möglichkeit einer geordneten Insolvenz offenzuhalten. Wegen der unabsehbaren Folgen für den Euro-Raum dürfe es aber nur als allerletztes Mittel dazu kommen, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring.