Deutscher Arbeitgebertag Merkel will Kurzarbeit bis Ende 2010 verlängern
Bundeskanzlerin Merkel will die Möglichkeit zur Kurzarbeit um ein volles Jahr verlängern. Dies kündigte sie auf dem Deutschen Arbeitgebertag in Berlin an. Die derzeitige Regelung läuft zum Jahresende aus.
Bundeskanzlerin Angela Merkel will die befristete Möglichkeit zur Kurzarbeit bis Ende 2010 verlängern. Die Vorstellungen im Kabinett über die Frage der Verlängerungsdauer gingen allerdings noch "etwas auseinander", sagte Merkel beim Deutschen Arbeitgebertag in Berlin. "Ich kann mir gut vorstellen, dass wir das Ganze für ein Jahr machen und mit der Dauer von 18 Monaten", fügte sie hinzu.
Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht beim Arbeitgebertag in Berlin.
Die derzeitige Kurzarbeit-Regelung, die eine Bezugsdauer von bis zu zwei Jahren ermöglicht, läuft zum Jahresende aus. Ursprünglich war die Kurzarbeit auf sechs Monate befristet, in der Krise wurde die Regelung jedoch ausgeweitet. Bundesarbeitsminister Franz-Josef Jung hatte angekündigt, dass sich das Kabinett am Mittwoch mit der weiteren Verlängerung der Regelung auseinandersetzen will.
Der Chef des Arbeitgeberverbandes BGA, Dieter Hundt, begrüßte die Absicht der Bundesregierung: "Ich halte es für sehr wichtig, dass wir auch im kommenden Jahr 2010 die Möglichkeiten des Kurzarbeitergeldes erhalten", sagte Hundt im rbb-Inforadio. Viele Unternehmen würden erst in den kommenden Monaten voll von der Krise getroffen. Diesen Betrieben und ihren Mitarbeitern müssten die gleichen Möglichkeiten eingeräumt werden, wie sie 2009 bestanden hätten, forderte Hundt.
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) lehnte eine Verlängerung der Kurzarbeit-Regelung auf 18 Monate hingegen ab. Es bestehe die Gefahr, dass die Unternehmen dies als Signal für eine dauerhafte Unterstützung seitens des Staates "missverstehen", erklärte ZDH-Geschäftsführer Holger Schwannecke.
"Kreditmediator" gegen die Kreditklemme
Zur Ankurbelung der Kreditvergabe der Banken werde die Regierung einen "Kreditmediator" einsetzen, nötig sei aber auch ein Engagement der Länder. Derzeit gebe es "eine Kreditklemme oder sehr, sehr schwierige Kreditbedingungen im Mittelstand", räumte Merkel ein.
Auch Wirtschaftsminister Brüderle widmete sich auf dem Arbeitgebertag dem Kampf gegen eine Kreditklemme. Er kündigte Änderungen beim so genannten Deutschlandsfonds an, der Kredite und Bürgschaften vergibt. Die Auszahlung soll einfacher und stärker auf kleine und mittelgroße Betriebe ausgerichtet werden.
Arbeitgeberpräsident Hundt nannte die Sicherung der Unternehmensfinanzierung die "wirtschaftspolitische Aufgabe Nummer eins" der nächsten Monaten. Er verwies auf die kritische Lage vieler Banken und verlangte weitere staatliche Maßnahmen, um die Institute in die Lage zu versetzen, die Kreditversorgung zu gewährleisten.
Wirtschaft weiter in kritischer Phase
Ungeachtet einiger derzeitiger Konjunkturaufhellungen befinde sich die Wirtschaft nach wie vor "in einer extrem kritischen Zeit", sagte Merkel. Die Entwicklung zu prognostizieren, sei nahezu unmöglich. Merkel unterstrich, 2010 und 2011 müsse alles getan werden, um das Wachstum zu unterstützen und Kriseninstrumente zu verlängern.
Allerdings wandte sie sich gegen weiter gehende Forderungen aus dem Arbeitgeberlager. "Prüfen werden wir alles, aber wir müssen schon aufpassen, dass wir nicht in Dauersubventionierungen hineinkommen, aus denen wir nie wieder herauskommen", sagte die Kanzlerin. Die Kanzlerin unterstrich, für den erfolgreichen Weg aus der Krise werde es entscheidend sein, weltweit abgestimmte Strategien für den Ausstieg aus den konjunkturstützenden Maßnahmen zu finden.
"Pakt der wirtschaftlichen Vernunft"
SPD-Chef Sigmar Gabriel bot der Bundesregierung Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise an. Dazu schlug er auf dem Arbeitgebertag einen "Pakt der wirtschaftlichen Vernunft" vor. Wichtigstes Element müsse eine strenge Regulierung der Finanzmärkte sein.