Beratungen über Energiepolitik Lässt Putin sich von der EU beeindrucken?

Den EU-Staats- und Regierungschefs ist gelungen,was ihnen viele im Vorfeld des Treffens in Lathi nicht zugetraut haben: Sie verständigten sich auf eine gemeinsame Linie in der Energiepolitik gegenüber Russland. Beim anschließenden Abendessen mit Präsident Putin ging es wahrscheinlich hoch her.

Von Michael Becker, MDR-Hörfunkstudio Brüssel, z.Zt. Lahti

Beim gemeinsamen Abendessen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ging es wahrscheinlich hoch her.Was die EU-Staats- und Regierungschefs dem Gast aus Moskau sagen wollen, ist ziemlich deutlich. Nach mehreren Stunden hatten sie sich auf eine gemeinsame Formel geeinigt: Die EU forderte von Staatschef Wladimir Putin langfristige Garantien für die Energielieferungen aus Russland.

Vor allem die osteuropäischen EU-Länder sind misstrauisch gegenüber dem großen Nachbarn und denken dabei zum Beispiel an die Erfahrungen im Januar. Anfang des Jahres hatte der Kreml der Ukraine den Gashahn zugedreht - daraufhin war es in einigen EU-Ländern in Osteuropa zu Engpässen bei Gaslieferungen gekommen. Die EU bezieht ein Viertel ihrer Öl- und Gasimporte aus Russland und ist dessen wichtigster Kunde.

Merkel: "Wir haben Forderungen"

Daraus ergäben sich auch Forderungen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Wir wollen gute Beziehungen zu Russland, aber wir haben natürlich auch unsere Forderungen, was die rechtliche Sicherheit angeht, was Menschenrechte und den Umgang mit regionalen Konflikten anbelangt“. Das Thema Menschenrechte soll beim Abendessen mit Putin auch zur Sprache kommen. Merkel verteidigte in Lahti die Pläne für eine Gaspipeline durch die Ostsee von Russland nach Deutschland - sie sind besonders den Polen ein Dorn im Auge. Es gehe nicht darum, jemanden auszuschließen sagte Merkel.

Um weniger abhängig von russischen Energielieferungen zu werden, fordern die Europäer außerdem, dass Russland seine Pipelines für Gaslieferungen aus anderen asiatischen Ländern öffnen soll.

Offenen Konflikt kann sich die EU nicht leisten

Bisher weigert sich Russland das zu tun, denn Putin hat erkannt, dass die Abhängigkeit der Europäer von russischem Öl und Gas ein wichtiger Machtfaktor ist. Allerdings: Einen offenen Konflikt kann sich die EU mit dem Kreml ohnehin nicht leisten - nicht nur weil man auf russische Energielieferungen angewiesen ist. "Russlands und Europas Beziehungen bestehen nicht nur aus Energielieferungen, Russland ist ein wichtiger Partner bei der Lösung internationaler Konflikte, bei der Nuklearfrage mit Iran und bei den Atomtests in Nordkorea“, so Kanzlerin Merkel.Die Europäer haben erkannt, dass sie gemeinsam mehr erreichen können als jeder für sich – auch und gerade in der Energiepolitik.

Vorschläge im Januar

Im Januar soll die EU-Kommission in Brüssel deshalb Vorschläge für eine gemeinsame EU-Energiepolitik machen. "Wir haben die Notwendigkeit für eine echte europäische Energiepolitik gesehen", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Dabei soll es um alle möglichen Bereiche gehen: Energie sparen, Klimaschutz und eine gemeinsame Energie-Außenpolitik. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben das geschafft, was ihnen viele im Vorfeld gar nicht zugetraut hätten: sich auf eine gemeinsame Linie in der Energiepolitik gegenüber Russland zu verständigen. Jetzt ist nur die Frage, ob der russische Präsident sich davon auch beeindrucken lässt.