Kommission stellt Energiekonzept vor Brüssel erhöht Druck auf Energiekonzerne

Wettbewerb und Transparenz sind nach der Liberalisierung des Energiemarkts ausgeblieben. Deshalb will die EU mehr Konkurrenz erzwingen und droht den Konzernen mit einem Eingriff in die Netze. Details ihrer künftigen Energiepolitik will die Kommission heute vorstellen. Angeblich will sie auch den Ausbau der Atomenergie fordern.

Angesichts ständig steigender Preise für Gas, Öl und Strom stellt die EU-Kommission heute in Brüssel ihre Strategie für eine europäische Energiepolitik vor. Gegen den Widerstand von Deutschland und Frankreich will die Kommission mehr Wettbewerb auf Europas Energiemärkten erzwingen. Brüssels künftige Energiepolitik sieht nach bislang bekannten Entwürfen unter anderem weit reichende Eingriffe in die Strom- und Gasnetze vor. So schließt Brüssel nicht aus, die Netze ganz aus dem Eigentum der Konzerne zu lösen. Die Optionen sollen für mehr Wettbewerb auf den verkrusteten Märkten ebenso sorgen wie für eine umweltbewusste Energiepolitik angesichts des Klimawandels.

Nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" will die Kommission auch für einen Ausbau der Atomenergie plädieren. Demnach heiße in dem Bericht, wenn sich an der gegenwärtigen Entwicklung bei Stromverbrauch und Energiemix nichts ändere, werde die EU im Jahr 2030 bis zu 65 Prozent ihres Energiebedarfs importieren müssen, schreibt die Zeitung. Trotz "erheblicher Probleme beim Handhaben des nuklearen Abfalls und der Endlagerung" bezeichne die Kommission die Atomenergie als kostengünstigste Form, Strom zu erzeugen, ohne die Umwelt durch Treibhausgase zu belasten.

Mehr Klimatote?

Die EU-Kommission prognostiziert dramatische wirtschaftliche Folgen, wenn der Klimawandel nicht gebremst werde. In ihrer Klimastudie, die ebenfalls heute vorgelegt wird, warnt sie nach Informationen des Blattes, die Zahl der Hitzetoten werde sich deutlich erhöhen, sollte sich das globale Klima bis 2071 im Durchschnitt um 2,2 bis 3 Grad Celsius im Vergleich zu 1990 erwärmen. Die Ernteerträge könnten in Südeuropa um mehr als ein Fünftel zurückgehen.

Die Pläne werden auf dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs Anfang März in Brüssel das zentrale Thema sein. Bisher gibt es keine umfassende Kompetenz der Kommission, eine gemeinsame Energiepolitik voranzutreiben. Die Debatte um eine Energiestrategie hat auch durch den jüngsten Streit zwischen Russland und Weißrussland an Dynamik gewonnen.