Freie Arbeitsplatzwahl in der EU EU-Parlament fordert Öffnung der Arbeitsmärkte
Mit großer Mehrheit hat sich das EU-Parlament für die Öffnung der Arbeitsmärkte für Menschen aus den osteuropäischen EU-Staaten ausgesprochen. Auch Deutschland gehört zu den Ländern, die ihren Arbeitsmarkt noch vor Osteuropäern verschließen. Das Parlamentsvotum hat aber keinerlei bindende Wirkung.
Das Europaparlament hat Deutschland und andere EU-Staaten aufgefordert, ihre Arbeitsmärkte rasch für Bürger aus den osteuropäischen Beitrittsländern zu öffnen. Keinesfalls sollten die geltenden Beschränkungen über das Jahr 2009 hinaus andauern, verlangte das Parlament mit großer Mehrheit. Dagegen stimmten zahlreiche Abgeordnete aus Deutschland und Österreich.
Die Bundesregierung hatte vor zwei Wochen beschlossen, dass der Arbeitsmarkt Bürgern aus Polen, Ungarn und anderen neuen EU-Staaten noch bis mindestens 2009 verschlossen bleiben soll. Bislang sind von den Beschränkungen für die zehn Beitrittsländern nur Malta und Zypern ausgenommen.
Die befürchtete Belastung der Arbeitsmärkte durch Arbeitnehmer aus dem Osten sei ausgeblieben, argumentierte das Parlament. Das zeigten Erfahrungen aus Großbritannien, Irland und Schweden, wo die EU-Neubürger bereits ohne Hürden arbeiten dürfen. Die Einschränkung der Freizügigkeit trage dagegen "maßgeblich zu Schwarzarbeit und Scheinselbstständigkeit" bei, erklärte das Parlament. Außerdem führten die Beschränkungen in bestimmten Regionen zu Lohndruck und unfairen Arbeitsbedingungen sowie zu Diskriminierung und Ausbeutung.
Parlamentsvotum ohne bindende Kraft
Die Entschließung des Parlaments hat für die EU-Staaten keine bindende Wirkung. An der Haltung der Bundesregierung werde dieser Appell nichts ändern, betonte der CDU-Europaabgeordnete Thomas Mann. Es sei Sache jedes EU-Staates, den Zugang zu seinem Arbeitsmarkt zu regeln. In Deutschland werde es bei der "schrittweisen und behutsamen Öffnung des Arbeitsmarktes bleiben", sagte auch die SPD-Abgeordnete Karin Jöns. Zahlreiche Abgeordnete aus Osteuropa forderten hingegen einen raschen Zugang zu den Arbeitsmärkten der anderen EU-Länder. Die Freizügigkeit sei schließlich einer der Grundpfeiler der EU, machte der tschechische Christdemokrat Jan Brezina geltend.
Keine Schranken in Großbritannien, Schweden und Irland
Auch deutsche Wirtschaftsverbände plädieren für eine Öffnung. Großbritannien, Irland und Schweden haben ihre Grenzen bereits seit der EU-Erweiterung vor knapp zwei Jahren für Osteuropäer geöffnet. Spanien, Portugal und Finnland wollen dies zum 1. Mai nachholen. Andere EU-Staaten wie Dänemark, die Niederlande und Frankreich sehen eine Teil-Öffnung unter bestimmten Bedingungen oder in einzelnen Branchen vor. Die Übergangsregeln in Deutschland und anderen Staaten gelten zunächst bis 2009. Anschließend können sie um zwei Jahre verlängert werden, wozu jedoch stichhaltige Begründungen notwendig sind. Die Bundesregierung rechtfertigt ihre Haltung mit der hohen Arbeitslosenzahl.