Auch RWE und E.ON Ruhrgas im Visier der EU Wettbewerbshüter durchsuchen Gaskonzerne

Wegen des Verdachts, gegen Wettbewerbsrecht verstoßen zu haben, haben Beamte der EU-Kommission europaweit Büroräume von Gaskonzernen durchsucht. In Deutschland waren RWE und E.ON-Ruhrgas betroffen. Beide Versorger sagten den Ermittlern "volle Kooperation" zu.

Beamte der EU-Kommission haben Büros großer europäischer Gasversorger durchsucht, darunter auch Räume der deutschen Konzerne E.ON und RWE. Die Behörde verdächtigt die Firmen, gegen EU-Wettbewerbsrecht verstoßen zu haben. Es gebe Hinweise, dass EU-Regeln verletzt worden seien, die "restriktive Geschäftspraktiken und/oder den Missbrauch einer beherrschenden Marktposition" verbieten, begründete die Kommission die Durchsuchungen.

Die Kommission erklärte, die Durchsuchungen hätten bereits am Dienstag stattgefunden, und wollte die Namen der betroffenen Konzerne nicht nennen. Außer in Deutschland habe es Razzien bei Unternehmen in Italien, Frankreich, Belgien und Österreich gegeben. In Ungarn ließ die Kommission zudem Geschäftsräume von Stromversorgern durchsuchen.

Konzerne bestätigen Durchsuchungen

Mehrere Versorger bestätigten allerdings inzwischen selber, dass ihre Geschäftsräume durchsucht wurden. Dazu zählten die deutschen Marktführer E.ON-Ruhrgas und RWE sowie die belgische Distrigas, die Fluxys und der französische Energieriese Gaz de France sowie die österreichische OMV. Eine RWE-Sprecherin sagte, sie könne bestätigen, dass Mitarbeiter der EU-Kommission auch RWE zu "Nachprüfungen" aufgesucht hätten. Der Konzern wolle "eng und konstruktiv" mit der EU-Kommission zusammenarbeiten. Mit Blick auf das laufende Verfahren wolle sie aber keine weiteren Details nennen. Auch ein E.ON-Ruhrgas-Sprecher sagte den EU-Kartellwächtern Kooperation zu. Über den Inhalt der Überprüfungen in der Hauptverwaltung in Essen wollte er sich nicht äußern.

EU-Kommission kann hohe Geldbußen verhängen

Die Europäische Kommission hatte bereits im Februar angekündigt, mehr Wettbewerb auf den europäischen Energiemärkten mit Kartellverfahren erzwingen zu wollen. Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hatte angekündigt, die Verfahren sollten sich gegen eine Abschottung der Gas- und Strommärkte durch langfristige Lieferverträge richten. Ins Visier werde die Kommission zudem Behinderungen beim freien Zugang von Konkurrenten der Marktführer zu Leitungen und Speichern nehmen. Die EU-Kommission kann bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht empfindliche Geldstrafen von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes verhängen.

Gegen E.ON-Ruhrgas geht auch das Bundeskartellamt vor. Die Bonner Wettbewerbshüter wollen den Konzern zwingen, seine Langfrist-Lieferverträge mit den Regional- und Ortsgasunternehmen zu ändern, weil sie aus Sicht des Kartellamts zu künstlich überhöhten Preisen für die Verbraucher führen.