EU-Kommission erhöht Druck auf Microsoft Zwei bis drei Mio. Euro Bußgeld - pro Tag

500 Millionen Euro Bußgeld wegen Wettebwerbsbehinderung hat die EU-Kommission bereits gegen Microsoft verhängt. Heute wird vermutlich nochmal ein ähnlicher Betrag dazu kommen. Die EU will einen tägliches Bußgeld von zwei bis drei Millionen beschließen - und zwar rückwirkend bis Dezember.

Von Michael Becker, MDR-Hörfunkkorrespondent Brüssel

Seit über zwei Jahren schon tobt der Krieg zwischen Microsoft und der EU-Kommission in Brüssel. EU-Wettbewerbskommissarin Neeli Kroes zögert nicht, schwerste Geschütze aufzufahren - in Gestalt von millionenschweren Rekordbußgeldern. Microsoft antwortet darauf im Gegenzug mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof - so haben sich beide Seiten tief in den Schützengräben verschanzt.

Konkurrenten in unzulässiger Weise vom Markt verdrängt

Vor zwei Jahren hatte die EU-Kommission erstmals ein Bußgeld in Höhe von 500 Millionen Euro gegen Microsoft verhängt. Der Grund: Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Microsoft habe Konkurrenten in unzulässiger Weise vom Markt verdrängt. Zusätzlich zu der Geldstrafe hatte die EU-Kommission Auflagen gemacht. Microsoft sollte Informationen über sein Betriebssystem Windows preisgeben, damit Konkurrenten ihre Programme so auf den Markt bringen können, dass sie mit Windows kompatibel sind.

"Völlig unbrauchbare Informationen"

Microsoft hat auch tatsächlich Material über sein Betriebssystem geliefert - aber das falsche, heißt es in Brüssel. "Unser unabhängiger Sachverständiger, der uns sogar von Microsoft empfohlen wurde, hat festgestellt, dass diese Informationen völlig unbrauchbar sind", meinte Jonathan Todd, Sprecher von Wettbewerbskommissarin Kroes. Der platzt jetzt offenbar der Kragen. In Brüssel geht man davon aus, dass die EU-Kommission heute ein neues millionenschweres Bußgeld verhängen wird, um Microsoft in die Knie zu zwingen. Microsoft soll zwei bis drei Millionen Euro zahlen - und zwar täglich - so lange bis die Auflagen aus Brüssel erfüllt sind. Verhängt werden soll das Bußgeld auch noch rückwirkend bis Mitte Dezember vergangenen Jahres. Damit würden auf einen Schlag weitere 400 Millionen Euro fällig.

Urteil des Europäischen Gerichtshofs steht noch aus

Bei Microsoft gibt man sich ahnungslos. Von Wettbewerbsverzerrung könne ohnehin keine Rede sein, beteuert Chefanwalt Brad Smith: "Wir sind der Ansicht, dass die Fakten zeigen, dass es starken Wettbewerb gibt im Angebot für die Verbraucher". Voraussichtlich wird Microsoft gegen das neue Bußgeld vor dem Europäischen Gerichtshof klagen - genau so wie gegen das erste Rekordbußgeld von 500 Millionen Euro. Das Urteil steht übrigens noch aus. Die Anhörung hatte den Europäischen Gerichtshof im April eine ganze Woche lang lahm gelegt.