Themen des Gipfels Schwerpunkt Weltwirtschaft und Finanzen

Gemäß ihres Leitmotivs "Wachstum und Verantwortung" will die Bundesregierung während ihrer G8-Präsidentschaft Antworten auf Fragen durch die Verschiebungen in der Weltwirtschaft suchen. Dementsprechend weit gefächert sind die Themen. Konkrete Ergebnisse sind jedoch kaum zu erwarten.

"Wachstum und Verantwortung" - so lautet das Leitmotiv, das die Bundesregierung für ihre G8-Präsidentschaft ausgegeben hat. Um dieses Motto mit Leben zu füllen und inhaltliche Vorgaben für den Gipfel vorzubereiten, trafen sich am 18. und 19. Mai die Finanzminister der sieben führenden Industrieländer sowie Russlands im brandenburgischen Werder bei Potsdam.

Am Ende stand ein Papier, in dem die Finanzminister ihre Beratungen zusammenfassten. Viele dieser Themen werden auch Gegenstand von Gesprächen sein, wenn die G8-Spitzen in Heiligendamm zusammenkommen, vereinzelt ist sogar mit einer Erklärung zu rechnen. Es ist jedoch bereits klar, dass in den wenigsten Fällen konkrete Beschlüsse zu erwarten sind. Die Bundesregierung spricht von einem "Heiligendamm-Prozess": "Was in Heiligendamm politisch angestoßen wird, soll dann anhand von Einzelthemen in anderen internationalen Organisationen und Foren strukturiert fortgeführt werden", heißt es in der Erläuterung ihrer G8-Agenda.

Hedgefonds-Kontrolle bleibt vorerst offen

Ein Beispiel dafür ist die von Deutschland angestoßene Debatte über mehr Transparenz bei den umstrittenen Hedgefonds. Zwar unterstützten die G8-Finanzminister in Werder die Aufforderung an Aufsichtsbehörden und Hedgefonds, ein besseres Risiko-Management und bessere Informationspolitik zu betreiben. Eine Einigung auf den von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück angestrebten freiwilligen Verhaltenskodex für Hedgefonds gibt es jedoch nicht. Zu groß ist der Widerstand aus den USA und Großbritannien, wo die meisten Hedgefonds angesiedelt sind, während die restlichen G8-Mitglieder sich neutral verhalten. Einzig Italien unterstützt bislang die deutsche Initiative. Steinbrück schloss denn auch aus, dass es in Heiligendamm einen Beschluss geben werde. Das Thema wird wohl erst im Oktober beim nächsten Treffen des Forums für Finanzstabilität (FSF) vorangetrieben werden, ein Beschluss könnte dann 2008 unter japanischer G8-Präsidentschaft fallen.

Wenig Neues zur Doha-Runde

Unverbindlich ist auch das Statement und damit die Vorgabe der Minister zur seit Mitte 2006 in der Sackgasse steckenden Doha-Runde, die die Liberalisierung des Welthandels vorantreiben soll: "Wir sollten so schnell wie möglich eine Einigung auf Eckpunkte anstreben", heißt es in dem Papier. Zu konkreten Einigungschancen wollte sich Steinbrück nicht äußern.

Schutz von Innovationen

Nur mit einem Satz am Rande sprechen die Minister sich in diesem Zusammenhang für eine bessere Zusammenarbeit zwischen Industrienationen und Schwellenländern beim Kampf gegen Marken- und Produktpiraterie aus. Der Schutz geistigen Eigentums und von Innovationen ist eine der Hauptforderungen der deutschen Präsidentschaft und steht in Heiligendamm auf der Tagesordnung.

Widerstand gegen Protektionismus

Gleiches gilt für das Bekenntnis zur Investitionsfreiheit. Der Anteil protektionistischer Maßnahmen und Regelungen im Investitionsbereich sei in den letzten Jahren massiv gestiegen und habe 2005 bereits bei 20 Prozent gelegen, heißt es in einem Papier der deutschen Präsidentschaft. Die G8-Minister gaben daher den Kurs vor, protektionistischen Tendenzen zu widerstehen. Die Kernbestandteile eines Abkommens sollten schnellstmöglich angestrebt werden, heißt es, um dann die Selbstverständlichkeit hinzuzufügen, dass das aber "politischen Willen und zusätzliche Anstrengungen von allen Seiten" erfodere.

Risikofaktor Anleihen in Schwellenländern

Konkretere Vorgaben in Form eines Aktionsplans gibt es für den Gipfel bei der Problematik Anleihemärkte und Schwellenländer. Damit sollen aufstrebende Entwicklungsländer weniger anfällig für Währungs- und Finanzkrisen werden. Das Risiko steigt, je höher der Anteil der Verschuldung in einer fremden Währung ist. Die Industrieländer wollen daher die Ausgabe von Anleihen in heimischer Währung in Ländern wie China, Indien, Mexiko, Brasilien oder Südafrika fördern, um so verstärkt Kapital in heimischer Währung zu binden. Hintergrund ist, dass bei einer hohen Kreditaufnahme in Euro oder Dollar und einer Abwertung der eigenen Währung die Auslandsschulden steigen. Schlimmstenfalls droht den betroffenen Ländern dann die Zahlungsunfähigkeit.

Von den Ministern bereits beschlossen ist zudem ein Aktionsplan zum anderen großen Schwerpunktthema der deutschen Präsidentschaft: Afrika. Dieser soll die Länder des ärmsten Kontinents vor einer neuen Schuldenkrise bewahren und mahnt zu einer "verantwortungsvollen Kreditvergabe".