Treffen der Weltbank-Führungsspitze EU erhöht Druck auf Wolfowitz
Kurz vor dem Treffen der Weltbank-Führungsspitze über die Zukunft ihres Präsidenten Wolfowitz verschärft sich der Konflikt. Während die US-Regierung ihm noch einmal den Rücken stärkte, verlangten die EU-Staaten einen "starken Weltbankpräsidenten", um der Weltbank weiterhin Milliardensummen zur Verfügung stellen zu können.
Die Weltbank-Führungsspitze wird beim heutigen Treffen über die Zukunft ihres Präsidenten Paul Wolfowitz entscheiden. Er soll eine letzte Gelegenheit erhalten, sich vor dem Exekutivrat der Bank zu den Anschuldigungen zu äußern. Danach will das Führungsgremium seine Abschlussberatungen aufnehmen und darüber entscheiden, ob der Weltbank-Chef seine Führungsrolle weiterhin voll ausüben kann. Bisher tendieren die 24 Vorstandsmitglieder zum Misstrauensvotum, was es Wolfowitz praktisch unmöglich machen würde weiterhin im Amt zu bleiben.
Der eingesetzte Untersuchungssauschuss kam in seinem bereits am Montag veröffentlichten Bericht zu dem Schluss, dass Wolfowitz eigene Interessen über die der Bank gestellt habe. Ihm wird Günstlingswirtschaft vorgeworfen, da er seiner ebenfalls bei der Weltbank tätigen Freundin einen deutlich höher bezahlten Posten beschaffte.
Die US-Regierung stärkte Wolfowitz vor der Sitzung noch einmal demonstrativ den Rücken. Der Sprecher des Präsidialamts, Tony Snow, räumte zwar ein, dass der ehemalige US-Vizeverteidigungsminister einen Fehler gemacht habe, das sei aber kein Grund ihn zu feuern.
EU-Staaten fordern "starken Weltbankpräsidenten"
Die EU-Staaten erhöhten unterdessen den Druck und verlangten "einen starken Weltbankpräsidenten", um weiterhin Milliardensummen für die Entwicklungshilfe der Weltbank zur Verfügung zu stellen. Dies äußerte die deutsche Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul nach einem Treffen mit ihren Amtskollegen in Brüssel.
Sie verwies auf laufende Verhandlungen über die finanzielle Ausstattung der zur Weltbank gehörenden International Development Association (IDA). Die IDA versorgt vor allem die ärmsten Länder der Welt mit Entwicklungshilfe. Zusätzlich ist sie für den Schuldenerlass zuständig. Es gehe bei den Verhandlungen um einen hohen Betrag zwischen 25 bis 30 Milliarden Dollar. Die Ministerin erklärte, "dass es eines starken Weltbankpräsidenten bedarf, um diese Frage im Interesse der Entwicklungsländer zu regeln und die Mittel zu mobilisieren".
Auf die Frage, ob dies bedeute, dass die EU-Staaten bei einem Verbleib Wolfowitz' im Amt Gelder zurückhalten würden, sagte sie: "Wir Entwicklungsminister können uns manchmal auch so diplomatisch ausdrücken, dass man trotzdem die Botschaft versteht." Wieczorek-Zeul selbst ist der Ansicht, dass Wolfowitz freiwillig zurücktreten solle.