Hintergrund Fehlplanungen, Pleiten und Investitionsruinen

Nicht zum ersten Mal reißt ein schlecht geplantes Projekt große Löcher in die Staatskassen. Die Summe der verschleuderten Gelder geht in die Milliardenbeträge. Eine Auswahl der größten Bauruinen und Fehlplanungen, für die letztlich der Steuerzahler gerade stehen musste.

Wiederholt haben in der Vergangenheit euphorische Annahmen und Fehlplanungen Investitionen in Gang gesetzt, bei denen große Summen verschleudert wurden. Am Ende musste der Steuerzahler dafür gerade stehen.

Eines dieser Millionengräber ist der 1989 begonnene Schürmann-Bau in Bonn. Er war ursprünglich für die Bundestagsabgeordneten geplant. Der Fall der Mauer und die Wiedervereinigung schlossen diese Verwendung jedoch bald aus. 1993 wurde der Rohbau durch das Rhein-Hochwasser überflutet. Um die Bauruine zu sanieren und letztlich als Sitz für die Deutsche Welle (DW) herzurichten, musste der Bund insgesamt 300 Millionen Euro investieren.

Der Betrieb des Lausitzrings auf einem früheren Braunkohlengelände ist derzeit durch ein Darlehen des Landes Brandenburg gesichert. 2002 musste EuroSpeedway Lausitz nach großen Verlusten Insolvenz anmelden. Die Anlage war vom Land mit 122 Millionen Euro gefördert und im Jahr 2000 eröffnet worden.

Beträchtliche Risiken gehen auch vom geplanten Großflughafen Berlin-Brandenburg in Berlin-Schönefeld aus, der 2010 oder 2011 in Betrieb gehen soll. Nach gescheiterten Verhandlungen gilt zumindest der private Bau und Betrieb seit Mai als ausgeschlossen. Wie der Bund sowie die Länder Berlin und Brandenburg die Baukosten in Höhe von 1,3 Milliarden Euro aufbringen wollen, ist unklar.

Die wohl teuersten Fehlentscheidungen gab es in der Atomenergie. Rund sieben Milliarden Mark (3,6 Milliarden Euro) an Planungs- und Baukosten hat das Projekt eines schnellen Brüters in Kalkar am Niederrhein verschlungen, bis 1991 das offizielle Aus kam. Nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl und heftigem Widerstand von Atomgegnern konnten die Bundesregierung und die Stromwirtschaft die Inbetriebnahme nicht mehr durchsetzen. Wo einst Strom produziert werden sollte, steht heute ein Freizeitpark.

Auf dem Gelände der geplanten Wiederaufarbeitungslage in Wackserdorf in der Oberpfalz ist in den vergangenen Jahren ein riesiges Gewerbegebiet entstanden. Nach Auseinandersetzungen mit Kernkraftgegnern legten die Energieunternehmen das Projekt 1989 zu den Akten. 300 Millionen Mark sollen verbaut worden sein. Ein Mehrfaches mussten Firmen, Bund und Land für Herrichtung des Industriegeländes aufbringen.

Auf etwa eine Milliarde Euro wurden die Kosten für Stilllegung und Beseitigung der Aufarbeitungsanlage Karlsruhe taxiert, die ihren Betrieb 1990 einstellte.

Weniger spektakulär waren andere Pleiten der Atompolitik. So wurde in Mülheim-Kärlich der 3,6 Milliarden Mark teure Reaktor 1988 nach nur 13 Monaten Betriebszeit abgeschaltet, weil die Erdbebensicherheit nur mangelhaft geprüft worden war. Die Abrisskosten sollen sich auf 500 Millionen Euro belaufen. Gut vier Milliarden Mark hatte der Hochtemperaturreaktor in Hamm-Uentrop gekostet, der 1989 mangels Wirtschaftlichkeit stillgelegt wurde.